Wissenswertes für den 13. Februar 2010 (Update 12.02.)

Anlässlich des 65. Jahrestags der Bombardierung Dresdens werden auch in diesem Jahr wieder einige Veranstaltungen stattfinden. Das bundesweite Antifa-Bündnis „¡No pasarán!“ hat sich zum Ziel gesetzt, Europas größten Naziaufmarsch nach dem Vorbild von Köln und Leipzig im vergangenen Jahr erfolgreich zu verhindern und ruft aus diesem Grund gemeinsam mit Teilen der Zivilgesellschaft zu Blockaden auf. Außerdem plant ein bürgerliches Bündnis aus Parteien und Initiativen am Samstag unter der Schirmherrschaft der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette entlang der historischen Altstadt gegen, wie es so schön heißt, „die Instrumentalisierung des Tages durch Extremisten“.

Am Vorabend des 13. Februars startet um 18 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine „Demonstration gegen deutsche Opfermythen“ des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“. Die Demonstration richtet sich inhaltlich gegen das Gedenken und den weit verbreiteten Mythos einer zu unrecht bombardierten deutschen Stadt. Auf der Website des Vorbereitungskreises findet ihr eine Übersicht mit den zahllosen offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt.

Im vergangenen Jahr waren am 14. Februar mehrere tausend Menschen gegen den Nazigroßaufmarsch auf die Straße gegangen. Kurz vor dem eigentlichen Ende wurde die Demonstration von der Polizei angegriffen, in der Folge wurden dabei mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Zuvor hatten Nazis unter den Augen der Polizei Journalisten angegriffen und waren im Anschluss daran zum Teil vermummt ohne nennenswerten Widerstand durch die Dresdner Innenstadt marschiert.

Auch in diesem Jahr werden wieder mehr als 6.000 Nazis aus dem In- und Ausland in Dresden erwartet. Der Aufmarsch zählt schon seit Jahren zu den bedeutensten Veranstaltungen der europäischen Naziszene. Er ist Stichwortgeber für revisionistische Positionen die bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen und dient neben seiner inhaltlichen Ausrichtung vor allem auch der Vernetzung europäischer Nazis aller Couleur. Im Vorfeld haben sächsische Nazis wie schon in den vergangenen Jahren eine „Aktionswoche gegen das Vergessen“ geplant.

Mobilisierungsvideo zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch:

Zum hoffentlich erfolgreichen Ausklang des Tages könnt ihr zwischen zwei Kulturveranstaltungen wählen. Während die Nazis hoffentlich deprimiert mit Liedermachergeheule und 70 Jahre alten Liedern aus dem Schützengraben von Stalingrad nach Hause gondeln müssen, wird es im Pieschener Puschkin ab 22 Uhr elektronisch. Zum Audiolith Swing Fest werden neben Egotronic, Juri Gagarin auch der Audiolith-Labelchef persönlich dafür sorgen, dass alten und neuen Nazis sprichwörtlich die Trommelfelle platzen würden. In der etwas außerhalb der Neustadt gelegenen Chemiefabrik findet wie schon im vergangenen Jahr die „¡No pasarán!“-Soliparty statt. Mit dabei ist wie im letzten Jahr Feine Sahne Fischfilet aus Rostock. Neu dazu gekommen sind in diesem Jahr die Frankfurter Punkband Stage Bottles, die Skapunkband Kiemsa aus Frankreich und die politische Hip-Hop Band Schlagzeiln aus der Hauptstadt.

(03.02.)

Vergangene Woche hat die Stadt Dresden nach zehn Jahren erstmals den Versuch unternommen, die geplante Demonstration der Nazis zu verbieten. Begründet wird das Demonstrationsverbot mit befürchteten gewaltsamen Ausschreitungen und einem „hohen Mobilisierungsgrad im rechts- und linksextremistischen Lager“.

Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) als Anmelder der Demonstration versucht unterdessen mit einem Eilantrag vor dem Dresdner Verwaltungsgericht juristisch gegen des drohende Verbot vorzugehen. Ende der Woche wird das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt geben. Danach bleibt den Nazis nur die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen einzulegen.

Da im Moment nicht davon auszugehen ist, dass ein Verbot bis zum 13. Februar Bestand haben wird, kursieren verschiedene Szenarien. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung wurde den Nazis eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof zugewiesen. Andere Quellen sprechen vom Bahnhof Mitte als Anlaufpunkt und den Zwingerteich als Kundgebungsort der Nazis.

Im Augenblick liegen der Stadt 20 Anmeldungen für den Tag vor. Das sächsische Innenministerium erwartet bis zu 30.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Während der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) „eine niedrige Einschreitschwelle“ der Einsatzkräfte ankündigte, laufen in der Landeshauptstadt seit Wochen die Planungen für den größten Polizeieinsatz seit dem Herbst 1989. Insgesamt 8.000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet werden am zweiten Februarwochenende im Einsatz sein. Auch die tschechischen und polnischen Behörden werden an den Grenzen verstärkt Kontrollen durchführen.

(Update 05.02.)

Dem Einspruch der JLO gegen die Beschränkung der Nazidemonstration auf eine stationäre Kundgebung durch die Stadt Dresden, wurde heute vom Verwaltungsgericht wie erwartet in einer Entscheidung stattgegeben. Eine stationäre Kundgebung greift nach Ansicht des Gerichts „in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein“. Die dargelegten Gründen für das Verbot des Aufmarschs reichten dem Gericht nicht aus, um das Verbot zu bestätigen. Die Stadt Dresden hatte Ende Januar die Demonstration wegen zu erwartender Ausschreitungen verboten.
Der Stadt wird Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen und mit einer überarbeiteten Verbotsbegründung vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ziehen.

Damit ist theoretisch wieder eine Demonstration auf der von den Nazis in diesem Jahr angemeldeten Route möglich. Der Startpunkt wäre wie des öfteren in den vergangenen Jahren am Zwingerteich in räumlicher Nähe zum sächsischen Landtag. Der Aufmarsch würde nach einer Runde durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Als An- und Abreisepunkt ist der Bahnhof Dresden Mitte in der Friedrichstadt vorgesehen.

(Update 10.02.)

Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen ob und wo am Samstag eine Nazidemonstration stattfinden kann, ist nicht vor Donnerstag zu rechnen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ hat auf seiner Internetseite für die drei möglichen Anlaufpunkte der Nazis detaillierte Karten mit den angemeldeten zivilgesellschaftlichen Kundgebungen veröffentlicht:

Ein Infotelefon wird den ganzen Tag über die 01801 / 0121323585 erreichbar sein. Außerdem wird am 13. Februar der freie Dresdner Sender coloRadio ab 12 Uhr Live auf den Frequenzen FM 98.4 & 99.3 MHz aus der Innenstadt berichten. Unter der Telefonnummer 0351 / 32 05 47 11 habt ihr die Möglichkeit, den Sender über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren. Eine weitere Möglichkeit, um über den neuesten Stand informiert zu sein, ist der wie im vergangenen Jahr eingerichtete WAP-Ticker: -> http://ticker.hopto.org/ <-, der sich bequem mit dem Handy auch unterwegs abrufen lässt.

(Update 12.02.)

In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde gestern Nachmittag dem Einspruch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) als Anmelder der Nazidemonstration stattgegeben. Damit steht einer Demonstration der Nazis nichts mehr im Weg. Als Treffpunkt ist der von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden festgelegte Schlesische Platz am Bahnhof Dresden Neustadt vorgesehen. Alle angemeldeten zivilgesellschaftlichen Kundgebungen auf der Neustädter Elbseite wurden wegen des polizeilichen Trennungsgebots auf die andere Elbseite verlegt. Die Neustädter Grünen wollen gegen das Verbot ihrer Demonstration am Albertplatz gerichtlich vorgehen.

Die Route der Nazidemonstration ist nach wie vor unklar. Möglich wäre eine Demonstration auf der Antonstraße entlang in Richtung Marienbrücke. Von dort könnte es weiter über die Marienbrücke auf die Altstädter Seite zum Bahnhof Mitte oder Dresdner Hauptbahnhof gehen. Relativ unwahrscheinlich ist eine Demonstration nach Pieschen auf der Leipziger Straße entlang. Stattdessen könnte die geplante Demonstration in Richtung Innenstadt auf der Robert-Blum-Straße, Köpckestraße und Wigardstraße parallel dem Verlauf der Elbe folgen. Theoretisch wäre auch eine Route über den Albertplatz auf der Bautzner Straße vorbei am so genannten Szeneviertel Äußere Neustadt denkbar.

Das Gericht kürzte den von den Nazis angemeldeten Demonstrationszeitraum von ursprünglich 12 bis 24 Uhr auf den von der Stadt vorgegebenen Zeitrahmen von 12 bis 17 Uhr.

Heute Abend startet pünktlich um 18 Uhr die Demonstration des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ am Jorge-Gomondai-Platz. Über die Carolabrücke, den Dr. Külz-Ring und die Seestraße geht es dann bis zur Abschlusskundgebung auf dem Schloßplatz.

Karte für den 13. Februar:

Größere Kartenansicht

(Letztes Update)

Internen Quellen zufolge laufen die Nazis morgen vom Neustädter Bahnhof über die Hansastraße bis zur Ecke Fritz-Reuter-Straße weiter zur Großenhainer Straße und dann zurück zum Neustädter Bahnhof. Dafür wurden in den letzten 24 Stunden sowohl Parkverbotsschilder aufgestellt, als auch Anwohnerinformationen an die Haushalte verteilt.

An einer Demonstration des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ gegen Geschichtsrevisionismus beteiligten sich am heutigen Abend bis zu 1.000 Menschen. Die Route wurde so gewählt, dass der sogenannte Gedenkweg teilweise abgelaufen und thematisiert wurde. Die Demonstration endete auf dem Schloßplatz mit einem kurzem Live-Act von Egotronic.

Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ mobilisiert weiter für die verbotenen Kundgebungen rund um den Neustädter Bahnhof. Alle Dresdnerinnen und Dresdner sind aufgerufen, spätestens um neun zur Kundgebung auf dem Albertplatz zu kommen. (Karte)