Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet.

Wie so oft in jüngster Zeit wirft das Video Fragen auf, schließlich hatte der für den Einsatz zuständige Polizeiführer Uwe Göbel das Asyl im Sächsischen Landtag für etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der rechten Kundgebung in Absprache mit dem stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten des Landtag mit einer außerordentlichen Gefahrenlage begründet. Auch eine durch das Sächsische Innenministerium veröffentlichte Aufarbeitung der Ereignisse war zwei Tage nach dem Vorfall zu dem Ergebnis gekommen, dass der Polizeiführer an jenem Tag richtig gehandelt hatte. „Letztendlich konnte mit dieser Vorgehensweise sowohl ein wiederholter Angriff auf die ehemaligen Teilnehmer der NPD-Kundgebung vermieden, als auch die Gesamtsituation entspannt werden“; einen Angriff, den es so allerdings überhaupt nicht gegeben hatte.

Begründet wurde die Maßnahme, die auch über die sächsischen Landesgrenzen hinaus für Empörung gesorgt hatte, mit mehreren Punkten: So soll es im Bereich der Marienbrücke zur „Entglasung“ eines PKWs gekommen sein. Neben etwa 40 teilweise vermummten Personen in der Nähe des Landtag soll es zuvor außerdem zwei Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte im Umfeld der Nazikundgebung gegeben haben. Als Beweis für die „Konfrontationsabsichten“ musste schließlich sogar ein von Nazigegnerinnen und Nazigegnern mitgebrachtes Transparent herhalten, auf dem in Anlehnung an eine ähnliche Aktion beim Abstiegsspiel der SG Dynamo Dresden, die Nazis aufgefordert wurden, in einer Stunde die Stadt zu verlassen. Fest steht, dass davon in der ersten Polizeimeldung noch keine Rede war, vielmehr seien die Proteste nach Aussage Göbels „friedlich und störungsfrei“ verlaufen.

Die von dem Polizeieinsatz betroffene Studentin kritisierte den Übergriff gegenüber dem MDR als unverhältnismäßig. So sei die Situation am Landtag zwar laut, aber dennoch „relativ entspannt“ gewesen. Immer wieder seien Sprechchöre und „Nazis raus“-Rufe zu hören gewesen. Nachdem die junge Frau der polizeilichen Aufforderung, den Ort zu verlassen, nicht sofort nachgekommen war, hatte der Beamte ihr zunächst ins Gesicht gefasst. Als sie wenig später die Dienstnummer und den Namen des Beamten in Erfahrung bringen wollte, wurde sie erneut angegriffen und geschlagen. Anschließend griffen zwei Beamte noch den Mann an, der den überzogenen Einsatz zuvor dokumentiert hatte. Nachdem sie ihn zunächst zu Boden geworfen hatten, verletzten sie ihn am Ellenbogen so sehr, dass er danach einen Arzt aufsuchen musste. Für das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeige das Video lediglich die „die Spitze des Eisbergs“. „Von heftigem Knüppeleinsatz bis Pfefferspray war mal wieder alles dabei“, so das Bündnis in einer Facebookmeldung zu dem Video weiter.

Wie die Regierungspartei in Sachsen den Fall bewertet, wird an einer Äußerung von Steffen Flath, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, deutlich. Er zeigte sich „besorgt“ über die Kritik am Polizeieinsatz: „Die voreilige Skandalisierung durch die Opposition und die Schuldzuweisung in Richtung der Polizei und des Landtagspräsidenten ordnen wir als Wahlkampfmanöver […] ein.“, so der konservative CDU-Politiker, der sich demnächst aus der Landespolitik zurückziehen wird. Ob er damit vor seinem Abgang neben seinem Engagement für christliche Fundamentalisten noch eine besonders opportunistische Wegmarke hinterlassen oder sich für seinen nächsten Job empfehlen wollte, ist nicht bekannt. Flath wird eigenen Angaben zufolge nach den Landtagswahlen im August einen lukrativen Beraterjob im zentralasiatischen Kirgisistan annehmen. Damit ist er nach Gerhard Schröder (SPD) der nächste langjährige Politiker, der sein wirtschaftliches Auskommen in einer lupenreinen Demokratie im fernen Osten sucht.