Verfahren wegen Sachsen LB Finanzskandal eingestellt

Heimlich still und leise wurde vor dem Leipziger Landgericht bereits am 11. August ein erster Prozess gegen ein für den Notverkauf der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) mitverantwortliches Vorstandsmitglied mit der Zahlung einer Auflage in Höhe von 25.000 Euro schon vor dem ersten Tag der Hauptverhandlung eingestellt. Die Hälfte der Auflage geht an die Staatskasse, die andere Hälfte kommt gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Der für 6. November angesetzte Prozessbeginn gegen drei weitere Vorstände war nach der Erkrankung einer der Angeklagten auf Januar 2016 verschoben worden.

Dem ehemaligen Vizechef der Bank, Hans-Jürgen Klumpp, war von der Staatsanwaltschaft unrichtige Darstellung in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2004 vorgeworfen worden. Er soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig eine Haftungsübernahme der Sachsen LB für die irische Zweckgesellschaft Ormond Quay in der Bilanz gar nicht und in deren Anhang nicht ausreichend vermerkt haben. Dadurch waren der Umfang und damit auch die Risiken für den Freistaat von vorher 9,6 Milliarden auf rund 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt worden. Der 55-Jährige hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Nachdem vor acht Jahren Immobilienkredite im Zuge der Finanzkrise plötzlich stark an Wert verloren hatten, konnte das einstige sächsische Vorzeigeobjekt nur noch mit dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet werden. Seitdem haftet der Freistaat mit einer Höchstsumme von 2,75 Milliarden Euro. Erst im Oktober hatte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) eine Zahlung in Höhe von 33,6 Millionen Euro zur Deckung von Ausfällen bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited geleistet. Bis heute wurde keine der für das Finanzdebakel verantwortlichen Personen verurteilt.