Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden.

Nachdem sie sich im Nachbarland nicht mehr willkommen fühlten, waren 25 von ihnen weiter nach Sachsen gereist, um hier Asyl zu beantragen. Ihr Asylgesuch war jedoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Begründung abgelehnt worden, dass dafür tschechische Behörden zuständig seien. Daraufhin hatte Ulbig nicht nur die Abschiebung, sondern auch eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung gefordert. Nachdem im Juni auch das Dresdner Verwaltungsgericht die Abschiebung bestätigt hatte, waren 17 Personen aus der Gruppe Ende Juli ins Kirchenasyl der Evangelischen Brüdergemeine Herrnhut geflüchtet. Sie befürchten, aus Tschechien wieder zurück in den Irak abgeschoben zu werden.

Das Kirchenasyl dient als zeitlich begrenzte Aufnahme von Menschen ohne Aufenthaltstitel, um damit eine für die Schutzsuchenden drohende Gefahr von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung zu verhindern. Das Ziel ist eine erneute Überprüfung des asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens. In Sachsen gewährte die Katholische Kirche nach Recherchen des MDR 2015 in zwei und die Evangelische Kirche in vier Fällen Kirchenasyl. Schutz vor den Behörden bieten Kirchenräume jedoch nicht. Zuletzt hatten Sächsische Beamtinnen und Beamte am Rande eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2014 in Plauen mehrere Menschen in Anwesenheit des Pfarrers mit Faustschlägen und Tritten aus der Pauluskirche geprügelt.