Ulbig bekräftigt Forderung nach gesonderten Abschiebelagern

Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland hat Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag ein gesondertes Lager für schnellere Abschiebungen als Pilotprojekt angekündigt. In diesen könnten vor allem Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht werden, da diese in Deutschland kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende hätten. Die Pläne für die Errichtung solcher Lager sorgten parteiübergreifend für Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, warf der Landesregierung vor, bestehende Gesetze zu missachten: „Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten müssen den gleichen Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.“ Auch Volker Zschocke von der Fraktion der Grünen bezeichnete das von Ulbig im Juli vorgelegte Asylkonzept als „dürr“. „Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“

Zuvor hatte auch Pro Asyl die vom bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ins Gespräch gebrachten Abschiebelager als „Stimmungsmache und Stigmatisierung“ zurückgewiesen und dem CSU-Politiker vorgeworfen, damit zugleich den Nährboden für Hetze und Angriffe zu schaffen. Zwar sei die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus den Balkanstaaten in Deutschland sehr gering, dies liegt jedoch nicht an einem „massenhaften Asylmissbrauch“, sondern an einer fehlenden Anerkennung ihrer Fluchtgründe. So liegt die Schutzquote für Menschen aus Südosteuropa in anderen europäischen Staaten deutlich höher: „bei Asylsuchenden aus dem Kosovo um die 40 Prozent (Schweiz, Finnland), aus Serbien bei 37 Prozent (Schweiz), Bosnien ca. 20 Prozent (Frankreich und Belgien) und bezüglich albanischer Asylsuchender bei 18 Prozent (Großbritannien). Zudem seien viele der in Bayern beschlossenen Maßnahmen sogar verfassungs- und europarechtswidrig. Die Zuständigkeit bei der Durchführung des Asylverfahrens sei eine Aufgabe des Bundes und nicht die eines einzelnen Bundeslandes. „Gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung fällt die Frage, wie schnell Gerichte über asylrechtliche Klagen zu entscheiden haben. Dies ist bundesgesetzlich geregelt und im Zweifel eine Frage der richterlichen Unabhängigkeit.“ Aus diesem Grund rief Pro Asyl die Bayerische Landesregierung dazu auf, auf den Boden des Grundgesetzes und des europäischen Asylrechts zurückzukehren.

Der Sächsische Flüchtlingsrat forderte ein Ende der Diskussion über gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen. „Der Grundsatz, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner „Rasse“ oder seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden darf, würde hinfällig werden.“ Zugleich kritisierte der Rat die bundesdeutschen Regelungen zu „sicheren Herkunftsländern“ als Ungleichbehandlung im Asylverfahren, wonach bei Menschen aus einem der als „sicher“ geltenden Herkunftsländer ein beschleunigtes Asylverfahren stattfindet, „in dem eine Einzelfallprüfung nicht mehr gewährleistet ist“. Eine der Folgen ist eine Anerkennungsquote „weit unter dem EU-Schnitt“. „Eine Ausweitung dieser Regelung auf weitere Balkanstaaten bedeutet, dass die Durchführung eines fairen Asylverfahrens zunehmend erschwert wird.“ Seit dem vergangenen Herbst gehören sowohl Bosnien und Herzegowina, als auch Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“. Erst im April hatte sich der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, für eine Ausweitung auf den Kosovo und Albanien ausgesprochen. Nach den Vorstellungen von Sachsens Innenminister Ulbig soll in der Zukunft auch Tunesien in die Liste aufgenommen werden. „Die sächsische Landesregierung, so der Flüchtlingsrat abschließend, „gießt mit ihren Äußerungen Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Asylgegner*innen, welche schon seit Monaten mit derartigen Forderungen gegen Geflüchtete und Asylsuchende hetzen. Besonders in Sachsen müssten die Erfahrungen mit PEGIDA, der angespannten Situation in Freital und in anderen Orten sowie die steigende Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe endlich zu einer anderen Politik als der der Abschottung und Restriktion führen.“