Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

Bereits im Vorfeld der Sondersitzung des Stadtbezirksbeirates war aufgrund von Verzögerungen seitens der Amtsleitung und der dortigen Mehrheitsverhältnisse klar, dass es eine knappe Entscheidung werden würde. Der zweite Sitzungspunkt sorgte für ordentlich Trubel. Dabei ging es um die Förderung eines Bürgerfestes des Bündnisses „Prohlis ist bunt“, welches in diesem Jahr bereits zum siebten Mal stattfinden soll. Geplant ist nach Angaben des Quartiersmanagements ein „kulturelles Programm mit Musik, Tanz und Bastelangeboten“, das „Gelegenheit, untereinander ins Gespräch zu kommen“ bieten und „Menschen, die in Prohlis sonst nicht zu erreichen sind, verschiedene Hilfs- und Beratungsangebote vorstellen“ soll. An der Organisation des Festes sind neben den Quartiersmanagement, Prohliser Sozialeinrichtungen auch Kirchen und andere lokale Vereine beteiligt.

Grund für die Ablehnung durch AfD, CDU, FPD und Freie Wähler soll nach Angaben der Grünen die Beteiligung der preisgekrönten Band „Banda Internationale“ gewesen sein, die zusammen mit dem bekannten Integrationsprojekt Musaik e.V. spielen sollte. Dies soll damit begründet worden sein, dass die Combo am 13. Februar das Glockengeläut gestört haben soll. Weiter ausgeführt wurde dies jedoch nicht. Während der Debatte im Bezirksbeirat soll nach Aussagen der Grünen gegenüber addn.me, seitens der AfD auch die Äußerung gefallen sein: „wir müssen Prohlis sauber halten“.

Grüne, SPD und Linke zeigten sich auch im Nachhinein schockiert von der Entscheidung. Stadtbezirksbeirätin Julia Günther von den Grünen sieht darin ein fatales Signal für die Kunstfreiheit in der Stadt Dresden. Die Linke kritisiert vor allem die populistischen Aussagen, die während der Sitzung gefallen seien. „Solche rechtspopulistischen Aussagen vergiften schon länger die Diskussionskultur im Beirat und in der Gesellschaft. Der Auftritt einer Band, in der auch Nicht-Deutsche Musiker*innen spielen, als im Umkehrschluss als schmutzig zu bezeichnen ist klarer Rassismus, dem wir entgegentreten müssen“, erklärte der Linken-Politiker Florian Berndt gegenüber addn.me. Die SPD hofft darauf, dass Oberbürgermeister Hilbert einspringt und ein Teil der unlängst im Stadtrat verabschiedeten 500.000 Euro Kulturhilfen zur Unterstützung des Festes bereitstellt.

Die „Banda Internationale“ zeigt sich wenig beeindruckt von der Entscheidung. Die Mitglieder, welche sich neben einem interkulturellen Miteinander auch immer wieder gegen PEGIDA, AfD und Nazis positionieren und dafür bereits mehrfach ausgezeichnet wurde, haben bereits angekündigt, dass sie auch ohne Gage spielen werden und merkten mit einem Augenzwinkern an, „Prohlis schön dreckig machen“ zu wollen. Unterstützung erhalten sie von der lokalen Ska- und Polkaband Offbeat Cooperation, die ankündigte ebenfalls ohne Gage auf dem Fest spielen zu wollen. Im Sitzungsverlauf unternahm die CDU einen weiteren Versuch, die Programmgestaltung des interkulturellen Bürgerfestes zu torpedieren und dem Jugendhaus Prohlis die Förderung für einen tageslichtfähigen Beamer zur Präsentation eines Jugendpartizipationsfilms zur Corona ‐Krise, zu verwehren. 

Eine solches Fest hat eine besondere Notwendigkeit im Stadtteil. Machte Prohlis erst unlängst wieder traurige Schlagzeilen, nachdem in einem Gemeinschaftsgarten eine schwarz-weiß-rote Patronenhülse gefunden wurde. Bereits zuvor waren in dem interkulturellen Sozialprojekt antisemitische Schriften im Briefkasten gefunden, sowie Aushänge angezündet worden. Offenbar muss weiter beobachtet werden, ob es im Prohliser Stadtbezirksbeirat weiterhin zu Allianzen zwischen CDU, AfD und Freien Wählern auf Bezirksebene kommt, um unliebsame interkulturelle Projekte zu blockieren. Die aktuellen Entwicklungen lassen zumindest darauf schließen und stellen lokale Akteur:innen vor enorme Herausforderungen.

Bild: https://twitter.com/gruenlokal