Stadt ruft erneut zur Menschenkette auf

Während das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bereits im November mit der Mobilisierung für Aktionen gegen den Naziaufmarsch im kommenden Jahr begonnen und ihren Aufruf veröffentlicht hatte, zog die Stadt gestern nach. Die 2009 von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegründete städtische Arbeitsgruppe kündigte an, auch 2014 zu einer Menschenkette am 13. Februar zu mobilisieren. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der Technischen Universität Dresden angemeldete Menschenkette sei, so Orosz in einer Mitteilung der Stadt, inzwischen „zum festen Bestandteil unserer Erinnerungskultur geworden“ und diene dabei als „starkes Symbol“ gegen „alle Versuche, den 13. Februar zu missbrauchen“. Gleichzeitig sei sie „ein Ausdruck der Verbundenheit vieler engagierter Menschen und Gruppen in unserer Stadt“.

Aus dem kurzen Statement wird klar, dass die von Frank Richter bei seinem Ausscheiden kritisierte fehlende Bereitschaft auf Seiten der Offiziellen, sich mit der Erinnerungskultur in der Stadt auseinanderzusetzen, noch immer als Teil städtischer Gedenkpolitik angesehen wird. Der Versuch, mit einer Menschenkette wenige Stunden vor dem eigentlichen Naziaufmarsch, die bei den Bombardierungen im Februar 1945 schwer beschädigte und inzwischen teilweise wieder aufgebaute Innenstadt gegen „alle Missbrauchsversuche“ zu schützen, richtet sich dabei nicht nur gegen den mittlerweile deutlich kleiner gewordenen Naziaufmarsch selbst, sondern auch gegen eine notwendige Kritik am eigentlichen Gedenken. Richter, der als einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) nach den Auseinandersetzungen vom 19. Februar 2011 die Rolle des Moderators übernommen hatte, hatte als Grund für seinen wenig harmonisch verlaufenen Rückzug „inhaltliche Differenzen“ angegeben.

Als Nachfolger für Richter bestimmten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Joachim Klose, der in den vergangenen Jahren als Mitglied der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der politischen Bildung tätig gewesen ist. Zuvor hatte der Wehrdienstverweigerer Klose im Anschluss an sein Physikstudium an der TU Dresden nach der Wiedervereinigung Theologie und Philosophie in München studiert. Danach war er mehrere Jahre im Bereich der Erwachsenenbildung tätig, bevor es ihn 2007 als Landesbeauftragten für Sachsen zur Konrad-Adenauer-Stiftung zog. Obwohl sich Klose auf die „anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe“ freute, zeigte er sich weniger daran interessiert, die von seinem Vorgänger kritisierte fehlende Auseinandersetzung mit der Gedenkpolitik in seine künftige Arbeit mit einfließen zu lassen. Stattdessen seien für ihn zwei Prämissen als Grundlage der städtischen Arbeitsgruppe wichtig: „zum einen die Gewaltfreiheit der Aktionen am 13. Februar, zum anderen die Rechtsstaatlichkeit unseres Handelns“.

Gleichzeitig zeigte er sich allerdings auch offen für ein Gespräch mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“, welches sich im kommenden Jahr unter dem Motto „Wieder Setzen!“ erneut das Ziel gesetzt hat, den für den 13. Februar 2014 geplanten Naziaufmarsch zu blockieren. Nach den Verlautbarungen der Stadt erklärte sich Bündnissprecher Silvio Lang (Die Linke) in einer Pressemitteilung zwar grundsätzlich gesprächsbereit, betonte allerdings, auch mit Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz „über eine gemeinsame, progressive Lösung zu den jährlichen Naziaufmärschen im Februar in Dresden und dem für Rechte offenen Gedenkdiskurs zur Bombardierung der Stadt“ sprechen zu wollen. Zuvor hatte sich das Bündnis verwundert darüber gezeigt, dass an Stelle von Orosz lediglich der Sprecher der Stadt Dresden, Kai Schulz, ein direkt an sie gerichtetes Gesprächsangebot wahrnehmen sollte. Die Bedeutung des Tages, so das Bündnis abschließend, erfordere jedoch die „persönliche Gesprächsbereitschaft“ von Dresdens Oberbürgermeisterin.

Kinotrailer von „Dresden Nazifrei“: