Spontandemonstration auch in Dresden

Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

Auch die heute Mittag von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossene Verbotszone in der Altstadt von Dresden war Teil der Demonstrationsstrecke. Vor dem Landtag hatten bereits um 12 Uhr mehr als 50 Menschen gegen die weitreichenden Änderungen des Versammlungsgesetzes protestiert.

Die sächsische CDU betonte, dass damit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein stilles und würdevolles Gedenken ermöglicht werden. Holger Zastrow vom Koalitionspartner FDP zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Versammlungsrecht Extremisten deutliche Grenzen setzt. Die Opposition kündigte Klagen gegen das mittlerweile schärfste Versammlungsrecht in Deutschland an. Sabine Friedel von der SPD äußerte Unverständnis, dass es am 13. Februar an dem neu geschaffenenen Gedenkort Frauenkirche dennoch möglich ist, innerhalb der im Gesetzentwurf festgelegten Grenzen „Fischbrötchen und Unterhosen zu kaufen, sich Haare schneiden und Hühneraugen entfernen zu lassen […] und abends in die Disco zu gehen“. In der Tat entsteht der Eindruck, dass das Gesetz ausschließlich für den 13. Februar und die deutschen Opfer der Bombardierung gemacht wurde. Eine fragwürdige Änderung, im Hinblick auf den bereits festgeschriebenen Schutz der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft im bundesdeutschen Versammlungsrecht.

Der eigentliche Anlass der Demonstrationen war die Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterial für die Blockaden gegen den Nazigroßaufmarsch im kommenden Monat. In Sprechchören und auf Flugblättern wurde versucht, das Anliegen den wenigen Passanten in Dresdens ausgestorben wirkender Innenstadt deutlich zu machen.