Sparpläne in der Landeshauptstadt vorgestellt

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt.

Die Vorschläge reichen aber bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücken zu schließen. Im Stadthaushalt klafft ab 2011 ein Loch von 60 Millionen Euro, welches durch Rücklagen um 24 Millionen Euro reduziert werden kann. Woher die restlichen 36 Millionen kommen sollen, ließ Vorjohann offen. Die Pläne für zukünftige Investitionen sind nach seinen Angaben nur bis 2013 aufgeschoben und nicht gänzlich gestrichen. Ab 2013 könnten, so seine gewagte Prognose, die Steuereinnahmen wieder steigen und die ausgesetzten Investitionen umgesetzt werden.

Die vertraglich zugesicherten Zuschüsse von zwei Millionen Euro für das evangelische Jugendfestival (EVA) in diesem Jahr und die vier Millionen für die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr tauchten in den vorgelegten Sparplänen gar nicht erst auf. Während auf der einen Seite im Bereich der Jugend jährlich knapp 600.000 Euro eingespart werden müssen, wirken zugesagte Leistungen in Millionenhöhe für das christliche Pfingsttreffen und die Frauen-Fußball-WM nicht nur deplatziert, sondern zeigen auch die fehlende politische Weitsicht der lokalen CDU-Lobby in den vergangenen Jahren.

Die Grünen sprachen in einer ersten Stellungnahme angesichts der undurchsichtigen Sparvorschläge von „Nebelbomben“ und forderten die Einbeziehung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen für den Doppelhaushalt 2010/2011.

In einer Stadtratssitzung im April wollen die Abgeordneten über den Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre abstimmen. In Anbetracht des Fehlens eines schlüssigen Konzepts, ist jedoch nicht von einer Mehrheit für die bisher gemachten Sparvorschläge aus den Reihen der CDU auszugehen.