Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung.

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) öffentlichkeitswirksam davon sprach, „Feinden von Freiheit und Demokratie entschieden entgegenzutreten“, zeigte nicht nur der mit einer Gegenstimme angenommene Aufruf für eine Leit-und Rahmenkultur, sondern vor allem auch die zur Abstimmung vorgelegten acht Anträge eine klare Positionierung der CDU am rechten Rand der vermeintlichen Mitte. Neben einem Scharia-Verbot und einer Änderung des Asylrechts, stand auch eine vom Meißner Kreisverband vorgeschlagene Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zur Abstimmung. Ein Großteil der eingereichten Anträge macht deutlich, dass die CDU in Sachsen trotz der Verlautbarungen von Tillich inzwischen offen dazu übergegangen ist, etliche der bei PEGIDA angesprochenen Themen aufzugreifen, um sie ebenso wie die Alternative für Deutschland (AfD) zum Gegenstand der eigenen Politik zu machen.

Das ebenfalls vom Kreisverband Meißen eingebrachte geplante Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen, „in denen es für das Zusammenleben und das Funktionieren unserer Gesellschaft notwendig ist“, soll nach den Vorstellungen der CDU im öffentlichen Dienst, in Kitas, im Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Justiz, bei Pass- und Verkehrskontrollen, im Melde- und Standesamt sowie bei Demonstrationen gelten. Der Kreisverband bezeichnete in seiner Begründung die Burka als „Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“ und berief sich dazu auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welches 2014 die Klage einer französischen Muslima gegen das Verbot der Vollverschleierung zurückgewiesen hatte. „Wer“, so der Kreisverband im Umgang mit dem für Sachsen kaum relevanten Thema weiter, „auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“.

Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft fand im Kreisverband von Bundesinnenminister de Maizière keine Zustimmung. Im Antrag heißt es dazu wörtlich: „Die deutsche Staatsangehörigkeit verpflichtet zur ungeteilten Loyalität zu Deutschland. Man kann nicht Diener zweier Herren sein.“ Zustimmung hingegen fand die Einführung einer zwölfmonatigen „allgemeinen Dienstpflicht“ für junge Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, um damit die Bedeutsamkeit von gesellschaftlichem Engagement für den sozialen Zusammenhalt wieder zu vermitteln. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im März 2011 hätten nach Einschätzung der CDU „gesellschaftliche Akteure im Bereich Gesundheit, Katastrophenschutz, Naturschutz, Soziales und auch die Bundeswehr zunehmend Probleme bei der Nachwuchsakquise“. Zudem würden mit einer Dienstpflicht auch Werte wie Toleranz, Disziplin, demokratische Mitbestimmung und Patriotismus wieder besser vermittelt werden können.

"Ich liebe nicht nur meine Frau, ich liebe auch mein Land", #saxlt -Präsident #Rößler mit Antrag zu #Patriotismus bei #CDUsax16

— Christine Keilholz (@Chkeilholz) 5. November 2016

Auch der Antrag zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach dem Vorbild der USA, Kanada und Australien fand ebenso wie eine härtere Bestrafung für „Verunglimpfungen und Beleidigungen von Polizei-, Sicherheits- oder Katastrophenschutzorganen“ seine Zustimmung. Es verwundert kaum, dass alle acht Anträge von der Mehrheit der Anwesenden angenommen wurden. Mit einem Teil muss sich nun der Landesvorstand der Sächsischen Union auseinander setzen, während andere von der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiter bearbeitet werden sollen. Die politische Ausrichtung kommt dabei nicht von ungefähr, bereits 2012 hatten Teile der Partei mit ihrer Aktion „Linkstrend stoppen“ offen gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel opponiert. Schon damals hatten sie sich für eine Leitkultur eingesetzt und vor den Gefahren einer „Islamisierung“ gewarnt.