Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“.

Angesichts der Wahlergebnisse sehe er „den starken Wunsch in der Bevölkerung, dass Deutschland Deutschland bleiben möge und dass es nicht zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Ethnien in dem Land komme“. Statt der „Ehe für alle“, welche vom Deutschen Bundestag erst Ende Juni mit den Gegenstimmen von CDU/CSU verabschiedet worden war, seien in seinen Augen weitere Änderungen in Fragen der Flüchtlingspolitik notwendig, um damit verlorengegangen Stimmen zurück zu holen: „Die CDU habe in der Endphase des Wahlkampfs keine inhaltlichen Punkte gehabt, die die Wähler überzeugt hätten, sich deutlich zur CDU zu bekennen. Die Union werde sich nun um die Wähler kümmern müssen, die zur AfD abgewandert seien. Dabei könne sie nicht allein den Weg über die Mitte gehen.“

Nach Kritik von Sachsens langjährigem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der Tillich aus seinem bayerischen Exil in der vergangenen Woche einen schlechten Regierungsstil und fehlende Visionen vorwarf, hatte es vor allem aus den Reihen der sächsischen CDU Unterstützung für Tillich gegeben. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag hatte die sächsische CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt und im Unterschied zur vorangegangenen Bundestagswahl 2013 nicht nur fast 16% der Stimmen, sondern auch vier Direktmandate verloren. Dennoch zeigt der am Sonntagabend von den Unionsparteien vorgelegte Beschluss, die Zahl der aus humanitären Gründen zugewanderten Menschen auf jährlich 200.000 zu begrenzen und bis zur Asylentscheidung in Lager unterzubringen, dass Tillich mit seinen Forderungen nach einem Rechtsruck nicht allein ist.