Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.

Als Folge der Krise war der CDU-Politiker Georg Milbradt am 14. April 2008 von seinen Posten als sächsischer Ministerpräsident und als Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten, zuvor hatte schon damalige Finanzminister Horst Metz (CDU) wegen seiner mangelhaften Informationspolitik als Vorsitzender des Verwaltungsrates seinen Rücktritt erklärt. Im Unterschied zu den von den Sparmaßnahmen in Sachsen direkt betroffenen Menschen, hatte der Skandal bis heute keine Folgen für die Verantwortlichen des Finanzdebakels. Stattdessen kam es im Zuge von Finanzspekulationen durch die Politik in Sachsen auch nach der Pleite der Landesbank zu hochriskanten Zinsgeschäften in mindestens 40 sächsischen Gemeinden und Landkreisen mit zum Teil erheblichen Folgen für kommunale Haushalte. So drohen der Stadt Riesa durch Verluste aus diesen Geschäften Zahlungen von bis zu 33 Millionen Euro. Inzwischen hat die Landesregierung den sächsischen Städten und Gemeinden ein Verbot für spekulative Zinswetten erlassen, der für die Geschäfte zuständige Riesaer Finanzbürgermeister Markus Mütsch (CDU) war erst vor wenigen Tagen vom Riesaer Stadtrat abgewählt worden.

Erst im vergangenen Jahr, also knapp vier Jahre nach dem Aus für Sachsens einstiges Prestigeobjekt, hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue und unrichtigen Darstellung gegen drei Ex-Vorstände der Sachsen LB eingeleitet. Diese sollen zwischen 2003 und 2006 Jahresabschlüsse so verändert haben, dass die Landesbank Gewinne ausweisen konnte, um damit erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Bank auszuschütten. Im Dezember 2010 hatte der Freistaat außerdem gegen acht ehemalige Vorstände eine Zivilklage eingereicht, den Vorständen drohen Rückforderungen von bis zu 60 Millionen Euro. Die von den Oppositionsparteien geforderten zusätzlichen Klagen gegen politisch Verantwortliche hatte die Landesregierung im Januar 2011 aus „Kostengründen“ wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Nach einem Bericht des MDR-Magazins „Exakt“, hatte die Linke gemeinsam mit der SPD Strafanzeige gegen Finanzminister Georg Unland (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingereicht. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl bezeichnete die Begründung von Unland „aus rechtsstaatlicher Perspektive [als] völlig abenteuerlich“. In dem Fernsehbeitrag hatte der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland die Landesregierung scharf kritisiert, die fehlende juristische Aufarbeitung „würde bedeuten, dass man als Amtsinhaber in Sachsen nur möglichst großen Schaden anrichten muss, um dafür nicht juristisch belangt zu werden“.

Übersichtsartikel: Chronik der Sachsen-LB-Krise

Banken ruinieren Kommunen (Frontal21):