Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.

Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im vergangenen Jahr zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um mit Hilfe verschiedener Maßnahmen die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder zu senken. Gleichzeitig hatten die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern beschlossen, Wohnungseinbrüche als „schwere Straftat“ einzuordnen. Diese Neuzuordnung ermöglicht der Polizei künftig den Einsatz der Funkzellenabfrage. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Zahl der Einbrüche hierzulande deutlich von denen zu Beginn der 1990er Jahre entfernt sind.

Als Reaktion auf die tödliche Schießerei mit der Polizei war im vergangenen Jahr auch der Umgang mit den so genannten Reichsbürgern diskutiert worden. Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) daraufhin Reichsbürger als Beobachtungsobjekt eingestuft hatte, können Waffenbehörden in Sachsen Reichsbürgern seit November 2016 die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkennen und die Waffenbesitzkarte einziehen. Was sich daraus allerdings im Umgang mit möglichen Reichsbürgern in Uniform ergibt, wurde bislang noch nicht geklärt. Nicht zuletzt in Sachsen hatten in den letzten Jahren Reichsbürger immer wieder für Aufsehen gesorgt.

In diesem Jahr soll der Schwerpunkt der IMK nach Auffassung von Sachsens Innenminister Ulbig bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Thema Cybersicherheit liegen. Wieviel Nachholbedarf Sachsen im Bereich des Terrorismus hat, hatte unlängst der Fall von Dschaber al-Bakr gezeigt. Der 22-Jährige stand im Verdacht, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Anders als es die Politik derzeit glauben machen will, war der unter fragwürdigen Umständen tot in einer Gefängniszelle aufgefundene Mann jedoch mit den bereits gängigen Ermittlungsmethoden erkannt und schließlich durch Asylsuchende gefasst worden. Dennoch dient das nicht nur bei al-Bakr, sondern auch im Fall der „Gruppe Freital“ mehr als offensichtlich gewordene Versagen deutscher Ermittlungsbehörden letztlich dazu, immer neue Gesetzesverschärfungen und damit den Abbau von Grundrechten zu forcieren.

Wenig überraschend sieht Ulbig darüber hinaus vor allem einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung als „wichtiges Instrument“, um Straftaten in Zukunft schneller aufklären zu können: „Ermittlungen in Fällen von großer Brutalität und Terror dürfen nicht ‚Kommissar Zufall‘ überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine größere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst werden können, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände bindet. Für mich ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ein gutes Mittel für mehr Sicherheit“, so Ulbig in seiner mit wenig belegbaren Behauptungen angeführten Begründung. Denn ob eine flächendeckende Videoüberwachung überhaupt Straftaten verhindern kann, ist in der Wissenschaft nach wie vor umstritten.

Welche Konsequenzen die abstrakte Bedrohung durch den Terrorismus und die darauf abzielende populistische Stimmungsmache aus den Reihen der Politik für die Polizei hat, lässt sich momentan sehr gut am Beispiel Sachsens nachvollziehen. Als Ergebnis aus langwierigen politischen Diskussionen wurden der sächsischen Polizei für ein Sicherheits-Paket mit einer besseren Ausrüstung und deutlich mehr Personal insgesamt 13 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und zugleich auf den eigentlich schon vor geraumer Zeit beschlossenen Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet werden. Da sich die eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Fachkommission fast ausschließlich aus Personen zusammensetzte, die mittel- oder unmittelbar Teil von den Folgen der Einsparungen betroffen gewesen wären, verwundert das Ergebnis am Ende jedoch kaum.

Ob es wie in der Vergangenheit auch, in Sachsen zu Protesten gegen die Konferenz kommen wird, war bisher noch unklar. In den letzten Jahren hatten vor allem linke Gruppen immer wieder gegen das Treffen mobil gemacht. Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, Abbau von Grundrechten, Ausbau der Videoüberwachung: Gründe, sich an möglichen Protesten zu beteiligen, gibt es auch im Freistaat genug. Eine erste Gelegenheit dafür bietet das Treffen der Innenminister vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden; die abschließende Herbstkonferenz soll dann am Jahresende vom 7. bis zum 8. Dezember in Leipzig stattfinden.