Sachsen LB: Aufarbeitung des Finanzskandals abgeschlossen

Es kam, wie es kommen musste. Auch im höchstwahrscheinlich letzten Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) wurde das Verfahren in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Ex-Vorstandschef Herbert Süß und dem ehemaligen Kapitalmarktvorstand Stefan Leusder war von der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Sie sollen Risiken von milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert zu haben.

Zwar hatte die Wirtschaftskammer des Leipziger Landgerichtes eine Reihe von „Pflichtverletzungen“ und ein „mangelhaftes Risikomanagement“ festgestellt, dennoch reichte das letztlich nicht aus, um bei den einstigen Managern einen Vorsatz zu erkennen. Die einstige sächsische Vorzeigebank hatte 2007 nur durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet werden können. Seitdem haftet der Freistaat mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro. Erst im Oktober hatte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) 16,5 Millionen Euro zur Deckung von Ausfällen bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überwiesen.

Bereits im vergangenen Jahr war das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Chef der Bank, Hans-Jürgen Klumpp, gegen die Zahlung von 25.000 Euro eingestellt worden. Wenige Wochen später kam das ehemalige Vorstandsmitglied Gerrit Raupach ebenfalls mit der Zahlung von 30.000 Euro davon. Mit Ausnahme von Yvette Bellavite-Hövermann konnte bislang keine der für den Finanzskandal verantwortlichen Personen verurteilt werden. Da die ehemalige Finanzchefin Bellavite-Hövermann jedoch auf nicht absehbare Zeit verhandlungsunfähig ist, war das Verfahren im Januar abgetrennt worden.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, kritisierte die juristische Aufarbeitung des Finanzdebakels. Während Finanzminister Georg Unland (CDU) aus Kostengründen auf Regressforderungen gegenüber politisch verantwortliche Mitglieder der Aufsichtsgremien verzichtet hatte, war im Februar 2014 wegen eines Formfehlers auch der Prozess gegen drei ehemalige Aufsichtsräte geplatzt. Franziska Schubert, die Landtagsabgeordnete der Grünen, sprach von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“ und forderte die Landesregierung auf, künftig Mitglieder in Beteiligungsgremien ähnlich wie auf kommunaler Ebene zu qualifizieren.