Repression gegen NazigegnerInnen geht in eine neue Runde (Update2)

Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen, die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit der Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und „¡No Pasarán!“ in Dresden und Berlin. Obwohl in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Sitzblockaden nicht als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes bewertet wurden, geht das Landeskriminalamt weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Vorläufiger Höhepunkt ist eine einstweilige Verfügung gegen die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden Nazifrei!“.

Dennoch hatte die erste Repressionswelle am Mittwoch auch ihre guten Seiten. So hatte beispielsweise die Tageszeitung „Junge Welt“ einen Tag nach den Durchsuchungen das Mobilisierungsplakat auf der Titelseite abgebildet, andere Tageszeitungen berichteten ebenfalls über die Razzia und zeigten ein Bild des von der Dresdner Staatsanwaltschaft als „Gewaltaufruf“ klassifizierten Plakats. Nicht nur in Dresden solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit den Betroffenen und demonstrierten gegen die staatliche Repression.

Auf die vom Dresdner Landeskriminalamt in einer schriftlichen Anordnung geforderte Sperrung der Internetseite durch den Provider, reagierten zahlreiche Projekte und spiegelten deren Inhalt.

(Update)

Das Bündnis hat inzwischen auf die Repressionsmaßnahmen reagiert und eine Liste der Orte veröffentlicht, in denen das kriminalisierte Plakat zum verkleben abgeholt werden kann. Dem für den Durchsuchungsbeschluss zuständigen Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius soll ein Protestfax geschickt werden, eine passende Vorlage dazu findet ihr hier.

Die hilflosen Maßnahmen zeigen, wie bereits im Vorfeld politischer Großereignisse versucht wird, jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, sich auf breiter gesellschaftlicher Ebene mit den Betroffenen zu solidarisieren und das Recht Naziaufmärsche zu verhindern, offensiv zu verteidigen.

Der verheerende Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ im brandenburgischen Zossen nur drei Tage nach den Durchsuchungen macht deutlich, wie das Vorgehen der sächsischen Behörden von Teilen der Naziszene aufgefasst wird, als offenen Angriff auf demokratische Grundrechte.

(Update2)

Am Montag dementierte der Dresdner Oberstaatsanwalt Avenarius in einem Interview mit Dresden Fernsehen eine Strafanzeige und sprach davon, dass der Hinweis durch das LKA an den Provider der „Gefahrenabwehr“ bzw. der „Vermeidung künftiger Straftaten“ gedient haben soll. Um die durch die Strafverfolgung entstandenen Kosten für Anwälte und den Druck neuer Mobilisierungsmaterialien zu decken, bittet das Bündnis um Spenden.