Rassistische Zuweisungen bleiben für Polizisten folgenlos
17. April 2012 - 10:02 Uhr - 3 Ergänzungen
Nachdem der Anwalt des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König, Johannes Eisenberg, die Sächsischen Ermittlungsbehörden wegen Beleidigung angezeigt hatte, wurde mittlerweile bekannt, dass das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist. Das geht aus einer Anfrage der Sächsischen Zeitung im Sächsischen Justizministerium hervor.
Der Anwalt Königs war mit der Anzeige gegen rassistische Aussagen aus den ihm vorliegenden Ermittlungsakten im Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen. Darin war einer der Beschuldigten von den Beamten als “afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe” bezeichnet worden. Eisenberg kritisierte, dass ihn diese Begriffe an die Sprache nationalsozialistischer Rassegesetze erinnert hätten und zeigte sich verwundert, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die mit dem Verfahren betraute Ermittlungsrichterin dagegen vorgangen ist.
Rassismus durch die Polizei ist in Dresden jedoch keine Besonderheit. Während es in unmittelbarer Nähe von Bahnhöfen immer wieder zu rassistischen Kontrollen durch die Bundespolizei kommt, finden sich in den von lokalen Medien oft vorbehaltlos rezipierten Polizeimeldungen immer wieder rassistische Zuschreibungen mutmaßlicher Straftäter.
Veröffentlicht am 17. April 2012 um 10:02 Uhr von Redaktion in News
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Wenn das eine Beleidigung sein soll, dann hat der Stalinismus schon begonnen. Wie haette sich der Polizist denn ausdruecken sollen? Und Strassenblockaden sind nun einmal, wenn auch nicht schon sofort strafbar, doch inherent faschistisch. Wenn eine Strassenblockade gegen Andersdenkende kein Faschismus ist, was soll Faschismus denn dann sein?
Das hatten wir schon mal, dass Gegendemonstrationen zu SA-Aufmärschen niedergeknüppelt und Tätigkeit der Faschisten verharmlost wurden. Das Ergebnis waren der Holocoust und unermessliches Leid und Elend im 2.Weltkrieg. Wenn heute wieder Gegendemonstationen unter Strafe gestellt werden, und wieder Nazis als „nette Jungs“ bezeichnet und hofiert werden, dann ist ein hohes Maß an Zivilcourage dringend erfolderlich. Ich habe große Achtung vor Lothar König und unterstütze jeden seiner Schritte gegen Rechts.