Rassismusvorwürfe gegen die Dresdner Polizei

Wie so oft sorgt ein Polizeieinsatz in Dresden im Nachgang für Missstimmung. Die Geschichte beginnt am frühen Dienstagnachmittag auf der Prager Straße mittem im Stadtzentrum. Wie an jedem anderen Tag ein Ort, an dem tausende Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt gehen, doch nach „Beschwerden von Anwohnern und Geschäftstreibenden, wonach sich im besagten Bereich fortlaufend eine auffällige Gruppe Männer aufhielt“, werden an diesem Tag bis 22 Uhr insgesamt 24 junge Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren kontrolliert. Nach Aussage der Polizei sei durch die bloße Anwesenheit der Männer der Verdacht begründet gewesen, dass die jungen Männer mit Betäubungsmitteln handelten.

Als Ergebnis ihres Einsatzes konnten die 40 zu diesem Zweck eingesetzten Beamten neun Personen feststellen, die Cannabis und Crystal mit sich führten, einer der Männer soll zudem einem Zivilbeamten Drogen zum Kauf angeboten haben. Außerdem soll ein weiterer Mann Schuhe mit sich geführt haben, die zuvor unweit der Kontrolle gestohlen worden sein sollen. Für die Polizei ein Indiz auf Beschaffungskriminalität. Es soll nicht der erste Einsatz dieser Art gewesen sein, schon in den Monaten zuvor hatten Beamtinnen und Beamte des Polizeireviers Mitte drei ähnliche Kontrollen im Bereich des Wiener Platzes durchgeführt, offenbar jedoch nur mit mäßigem Erfolg.

Im Anschluss an die Kontrollen veröffentlichten sowohl die Dresdner Neuesten Nachrichten, als auch die „Ökumenischen Kontaktgruppe Asyl“ Berichte von Augenzeuginnen und Betroffenen, die erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme lassen. So sollen die Männer, nachdem sie „mit Kabelbindern oder Handschellen hinter ihrem Rücken gefesselt“ wurden, vor einem Bauzaun teilweise über mehrere Stunden „öffentlich zur Schau gestellt“ worden sein. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es abseits des Geschehens immer wieder zu rassistischen Kommentaren durch Passantinnen und Passanten kam.

Einer der Betroffenen, der den Beamten Rassismus vorwarf, sei nach eigenen Angaben auf dem Weg zum Ein­kau­fen willkürlich aus der Menge ge­zo­gen, fest­ge­hal­ten und erst zwei Stunden später freigelassen worden. Immer wieder, so berichtete die „Ökumenische Kontaktgruppe“ weiter, seien die beschuldigten Personen von den Beamtinnen und Beamten angebrüllt worden. Auch sei ihnen verboten worden, sich untereinander zu verständigen, obwohl einige der festgehaltenen Personen kaum Deutsch sprachen und damit die Situation nur schwer einzuordnen wussten. Als Reaktion auf Kritik an ihrem von den Betroffenen als „erniedrigend“ beschriebenen Vorgehen, gab die Polizei lapidar an, dass sie zu wenig Per­so­nal zur Verfügung Ein­satz ge­habt hät­te. Um Drogenbekämpfung ging es in dem Einsatz „gegen den Drogenhandel“ jedenfalls weniger.

Vielmehr ist das offenbar selektive und damit vor allem rechtswidrige Vorgehen der Dresdner Polizei an diesem Tag ein Hinweis auf rassistische Lagemuster innerhalb der sächsischen Polizei. Schon seit etlichen Jahren werden in den Polizeimeldungen der Stadt immer wieder Täter mit eindeutig rassistischen Kriterien beschrieben. Während eine Zugehörigkeit bei augenscheinlich weißen, deutschen Personen bei der Täterbeschreibung so gut wie nie eine Rolle spielt, finden sich bei farbigen Menschen häufig Attribute wie „südeuropäisch“ oder wahlweise auch „nordafrikanisch“ wieder, ganz so als ob damit ein Übergriff oder Raubdelikt schneller aufgeklärt werden könnte. Sehr viel stärker wirkt jedoch der rassistische Kontext, der dazu führen kann, Migrantinnen und Migranten generell als kriminell einzuordnen. Das Ergebnis einer solchen Berichterstattung sind diskriminierende Einstellungen in der Bevölkerung und eine generelle Angst und Ohnmacht bei den von rassistischer Ausgrenzung Betroffenen.