Polizeizeugen ohne Erinnerung

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen.

Der erste Zeuge, ein Polizeibeamter, war am 13.11.2000 als Beamter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) bei der Durchsuchung der Wohnung von Thomas Starke in Dresden-Naußlitz beteiligt. Ende 1996 bis April 1997 soll Starke mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Er hatte für das Jenaer Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe rund ein Kilo TNT-Sprengstoff besorgt, bevor die Drei untertauchten. Starke soll außerdem bis Anfang 2011 als Vertrauensperson des Berliner LKA geführt worden sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Starke ging es um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im maßgeblich vom LKA Berlin geführten Verfahren gegen die Naziband Landser. Der Polizeibeamte konnte sich vor dem Untersuchungsausschuss an die Wohnungsdurchsuchung vom 13.11.2000 nicht mehr erinnern. Er konnte nur noch an Hand der Akten nachlesen, dass er daran beteiligt war. Spektakulär an der Wohnungsdurchsuchung war, dass die Ermittler auch einen Notizblock von Thomas Starke mitgenommen hatten, in denen die Kontaktdaten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vermerkt waren, die zu diesem Zeitpunkt bereits wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gesucht wurden. Der Zeuge soll nur an der Wohnungsdurchsuchung beteiligt gewesen sein, nicht jedoch an der anschließenden Auswertung der Fundgegenstände. Im Allgemeinen würden den Beamten vor Wohnungsdurchsuchungen nur die wichtigsten Informationen zu den Ermittlungen mitgeteilt, wie etwa, wonach sie suchen sollen.

Der zweite Zeuge arbeitete von April 2001 bis Dezember 2004 bei der Soko Rex in Chemnitz und ist inzwischen schon seit mehreren Jahren in Pension. Auch er konnte sich nicht mehr erinnern und nur noch an Hand der Protokolle nachvollziehen, dass er 2002 und 2003 an der Fahndung nach dem Trio in Chemnitz beteiligt gewesen ist. Seine Aufgabe bestand darin, ein Fax vom LKA Thüringen vom 29.4.2002 mit sieben Aufgaben abzuarbeiten. So sollte unter anderem der Aufenthalt von Mandy Struck und Kai Seidel festgestellt werden. Das Vorhaben blieb aber ohne Erfolg. Eine der möglichen Adressen war eine Industriebrache mit mehreren unbenutzten Briefkästen. Die Ergebnisse seiner Untersuchung wurden an das LKA Thüringen übermittelt. In den Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, befindet sich ein Eintrag, in dem ein Polizeibeamter aus Waldheim mitteilt, dass der Gefangene S. der Justizvollzugsanstalt Waldheim unter bestimmten Umständen ansprechbar wäre. Was zu dem Zeitpunkt unter „bestimmten Umständen“ und „ansprechbar“ gemeint war, daran konnte oder wollte sich der Zeuge nicht mehr erinnern.

Der dritte und letzte Zeuge beim NSU-Untersuchungsausschuss am 20.1. war der damalige Vorgesetzte des zweiten Zeugen und Chef des Regionalermittlungsabschnittes Chemnitz bei der Soko Rex in den Jahren 2002 und 2003. Auch er konnte sich an die Ermittlungen nach dem Trio und an die sieben Aufgaben des Faxes vom LKA Thüringen nicht mehr erinnern und nur das wiedergeben, was im Protokoll stand. Die Regionalermittlungsabschnittsleiter wurden damals aller zwei Jahre ausgetauscht. Der letzte Zeuge soll auch Ansprechpartner für Hinweise nach der „Kripo live“-Sendung im Mai 2000 beim MDR gewesen sein, in der nach dem Trio öffentlich gefahndet worden war. Obwohl seine Aufgabe darin bestanden haben soll, Anrufe entgegenzunehmen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, wusste er vor dem Untersuchungsausschuss keine näheren Details mehr. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass bei der Fahndung nach den drei Personen eine Teileinheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) für einen eventuellen Zugriff in Rufbereitschaft versetzt worden war.