Pieschen: NPD Bürgerbüro geschlossen

NPD Bürgerbüro geschlossen – Teilsieg erreicht – Die Arbeit aber muss weitergehen – Rechte Gewalt bleibt an der Tagesordnung

Seit einigen Wochen ist der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang mit seinem Bürgerbüro nicht mehr in Pieschen vertreten. Er hat sich lautlos aus dem Staub gemacht. Es waren der öffentliche Druck und die Aktivitäten der Eigentümergemeinschaft des Hauses Osterbergstraße 14, die ihn und seine NPD- Kumpanen vertrieben hat. Auf seiner Homepage ist bis heute keine Notiz davon zu lesen.

Die Bürgerinitiative begrüßt den Rückzug der NPD aus dem Stadtteil Dresden-Pieschen. Björn Redmann von der Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ erklärt dazu: „Dieser Rückzug ist ein Erfolg des Zusammenwirkens verschiedener zivilgesellschaftlicher Kräfte, unter anderem auch der Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“. Über mehrere Monate hinweg hat die Bürgerinitaitive mit vielen PartnerInnen gemeinsam den Druck auf das Bürgerbüro stetig erhöht.

Dass die Arbeit aber weitergehen muss machen die aktuellen Gewaltakte auch in Dresden überdeutlich. Aus vielen Städten und Gemeinden Sachsens erreichen uns wieder verstärkt Berichte über rechte Gewalt. Vor zwei Tagen wurde ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. mittags an einer großen und belebten Kreuzung in der Dresdner Neustadt von fünf Neonazis angegriffen und verletzt. Das Kulturbüro Sachsen berät auch die Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“. BI-Sprecher Björn Redmann dazu: „Wir sind schockiert über diesen Gewaltakt, der wieder einmal zeigt, wie groß die Gefahr derer ist, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz einsetzen. Wir fordern schnelle Aufklärung und deutliche politische wie strafrechtliche Signale, dass Dresden sich diesen unverhohlenen Naziterror nicht bieten lässt. Wir fordern die Stadtverwaltung Dresden auf, jetzt endlich den Lokalen Aktionsplan für Demokratie gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen und klarzustellen, wo Anträge von engagierten Dresdner Initiativen gestellt werden können.“

Die Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ wird ihre Arbeit auch nach dem Auszugs von Rene Despang aus Pieschen und angesichts der Gewalt, die von Nazis ausgeübt wird, fortsetzen. Wir glauben, dass allein das deutliche Zur-Sprache-bringen der Untaten und das Aufklären über das rassistische Weltbild der Nazis dazu führen kann, dass weder in Dresden-Pieschen noch anderswo Nazis wieder eine Rolle spielen. Die Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ wird im Wahljahr 2009 vielfältige Initiativen, u.a. ein antirassistisches Fußballturnier in Zusammenarbeit mit dem TSV Rotation Dresden e.V. und eine Veranstaltungsreihe mit Lesungen zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus starten.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Pieschen gegen Rechts (11.03.09)