Parteivorsitzende der AfD beim Lügen erwischt

Nachdem die sächsische Parteivorsitzende und Bundessprecherin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 30. November die Behauptung aufgestellt hatte, an der TU Dresden würden Schriftstücke existieren, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dresdens größter Universität Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen von PEGIDA beteiligen, musste Petry am Donnerstag kleinlaut einräumen, dass die in der Sendung erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Zuvor hatte die TU mit anwaltlicher Unterstützung nach Belegen für die aufgestellte Behauptung gefragt.

Als die AfD daraufhin am Dienstag erklärte, über keine Schriftstücke dieser Art zu verfügen, musste die sächsische Landtagsabgeordnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichtete, die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen. Nach der öffentlich bekannt gegebenen Trennung von ihrem Ehemann, ist dies nun schon die zweite Schlappe für die sich in der Öffentlichkeit gern als moralische Instanz gebende einstige Unternehmerin. Erst im Sommer war Petry nach internen Machtkämpfen über die künftige Ausrichtung ihrer Partei gemeinsam mit Jörg Meuthen zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

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Das Beispiel zeigt sehr anschaulich, wo die Partei derzeit politisch steht und wie sie es trotz des Abgangs von Bernd Lucke versteht, mit populistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Bei einem näheren Blick auf ihre parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag lässt sich erkennen, dass sie abseits von Populismus kaum verstanden hat, was es bedeutet, Politik zu machen und welche Verantwortung damit einhergeht. Begrenzt auf nur sehr wenige Kernthemen wird die Partei auch in Zukunft versuchen, mit markigen Sprüchen in der Öffentlichkeit Stimmen am äußerst rechten Rand zu sammeln, politische Konzepte sind dabei nur hinderlich.