Ordnungsamt verdrängt AntifaschistInnen zugunsten Neonazi-Aufmarsch vom Hauptbahnhof

„No Pasarán“-Bündnis kündigt Klage an

Heute verstrich ein weiterer Anhörungstermin beim Ordnungsamt ergebnislos.
Die Versammlungsbehörde will den Startpunkt der Demonstration des No Pasaran Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas trotz Erstanmeldung in die Neustadt verlegen. Sie gibt dem Aufmarsch der Neonazis den Vorzug, vom zentralen Hauptbahnhof zu starten.

„Der Zufallsgenerator läuft, die Plätze sind verteilt. Die Anordnungen zu den Demonstrationsrouten scheinen mehr ein planerischer Willkürakt der Versammlungsbehörde zu sein als das Ergebnis einer sachlichen Bearbeitung der Genehmigungsanträge.“ So Heike Schneider, Sprecherin des Bündnisses.
Wenn es nach der Versammlungsbehörde geht, sollen die Nazis nun vom Hauptbahnhof starten und die Teilnehmer des „No Pasarán“-Bündnis ihre Veranstaltung in der Nähe des Bahnhof Neustadt beginnen. Pikantes Detail bei diesem Verteilungskampf ist, dass auch die Nazis mit der ihnen zugewiesenen Route und dem Startpunkt unzufrieden sind und dort gar nicht angemeldet hatten. Für den Hauptbahnhof als Startpunkt ging aber bereits letztes Jahr die Anmeldung des No Pasaran Bündnis ein.
Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung damit, dass es aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich sei, „linke“ und „rechte“ am Hauptbahnhof zu trennen. Dieses Argument kann schon deshalb nicht überzeugen, da Teilnehmer aus beiden Lagern gleichermassen am Hauptbahnhof anreisen werden und die Polizei damit ohnehin eine Trennung sicherzustellen hat.

Die Entscheidung der Versammlungsbehörde hat auch politische Symbolkraft. Die Route für die Demonstration des No Pasaran Bündnis wurde so gewählt, dass bei einer geplanten Kundgebung des im Konzentrationslager ermordeten Widerstandskämpfer Hans Dankner gedacht werden kann. Zu der Kundgebung in der Hans-Dankner-Strasse in der Nähe des Hauptbahnhofes waren bereits Gäste und Angehörige eingeladen und teilweise Zusagen erfolgt. „Die Versammlungsbehörde trifft eine politische Entscheidung, wenn sie das No Pasaran Bündnis von historisch relevanten Orten abtrennt und den Nazis die Altstadt überlässt. Tausende Menschen reisen in diesem Jahr an, um gegen die Nazis auf die Strasse zu gehen. Und die Stadt bevorzugt die Nazis. Das ist ein Skandal.“ So Heike Schneider.

Das No Pasaran Bündnis hat bereits rechtliche Möglichkeiten geprüft. Wenn nötig wird das Bündnis nun auf dem Klageweg vorgehen, damit die Gerechtigkeit wieder hergestellt wird.

Quelle: No Pasarán (28.01.09)