NPD stellt Strafanzeige gegen Medinetz Dresden e.V.

Bei den Bundestagswahlen am gestrigen Sonntag erreichte die NPD 1,5%. Das dies 1,5% für eine menschenverachtende und rassistische Ideologie sind, macht die neueste Aktion der Nazi-Partei wiedereinmal deutlich. So hat der parteifreie NPD-Stadtrat in Radeburg, Simon Richter, Anzeige gegen Medinetz Dresden e.V. und einige Ärzte wegen “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt” gestellt. Aufmerksam auf den Verein ist Richter durch die MDR Sendung „Hier ab Vier“ geworden. In dieser Sendung berichtete der MDR über medizinische Hilfe für Flüchtlinge und andere Menschen, welche sich in Deutschland „illegal“ aufhalten. Speziell geht es in diesem Beitrag um eine junge schwangere Frau, welche Angst davor hat abgeschoben zu werden wenn sie den Gang zu einem_r Arzt_in antritt, da diese_r eventuell den Behörd_innen ihren „illegalen“ Aufenthalt in Deutschland melden könnte. In solchen Fällen können sich dann Menschen an das Medinetz Dresden wenden. Dieses vermittelt couragierte Ärzt_innen, welche ohne Geld und ohne die Weiterleitung von personenbezogene Daten beraten und helfen.

Dies passt der braunen Partei natürlich garnicht in ihr Vorhaben eine Volksgemeinschaft zu schaffen. So erstattete Richter Strafanzeige aus dem Grund, dass in Deutschland keine rechtsfreien Räume entstehen dürfen. Somit ordnet Richter das Leben eines Menschen den Gesetzen unter. Zwar glauben wir gerne das die NPD diese Forderung wirklich vertritt, immerhin ist sie hierarchisch strukturiert, allerdings wird dies wohl nicht der einzige Grund gewesen sein. So schrieb das rechtsextreme Netzwerk Mitte zu dieser Geschichte:

„Solange deutsche Jugendliche wegen Zahlencodes, Amuletten, Tätowierungen oder Aufklebern mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden, solange die Wahrnehmung deutscher Interessen von Staat und Gesellschaft zunehmend kriminalisiert wird, solange darf man seitens des Nationalen Widerstandes keine Tatbestände dulden, die letztendlich gegen vitale Interessen des deutschen Volkes gerichtet sind, da sie den Schluss nahe legen, man könne getrost gegen geltendes Recht verstoßen, wenn man es nur gut meine und scheinbar humanitäre Ziele verfolge.“

Es geht also nicht einzig und allein darum geltendes Recht durchzusetzen, sondern das ganze hat, wie sich ein_e jede_r schon hat denken können, einen rassistischen Hintergrund. Und das dieser innerhalb der NPD eben sehr extrem ausgeprägt ist, zeigt diese Aktion aufs Neue.
Es kann nicht länger hingenommen werden, dass solche Parteien weiterhin vom Staat subventioniert werden. Denn nachdem die NPD gestern 1,5% erreicht hat, stehen ihr nun rund eine Millionen Euro Wahlkampfkostenrückerstattung zu. Damit muss endlich schluss sein. Es muss nun endlich einen neuen Anlauf für ein NPD Verbotsverfahren geben. Auch wenn sich dadurch die Ideologie und die Menschen die sie transportieren nicht auflösen, so wird diese Ideologie dann eben nicht mehr vom Staat subventioniert, was sie zusätzlich zu antifaschistischem Engagement schwächen wird. Aus diesem Grund ist ein NPD Verbot sinnvoll und schon längst überfällig.

Quelle: Politx Blog (28.09.09)