NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

Die NPD in Sachsen freut sich über einen weiteren Schritt bei der Etablierung der Partei in dem System, welches sie eigentlich abwickeln möchte. Ines Schreiber, die bislang parteilose Schöffin am Amtsgericht Riesa, sei am 23. März 2010 der NPD beigetreten, vermeldet der NPD-Kreisverband Meißen. Die Ehefrau des NPD-Kreisrates Peter Schreiber war den Angaben zufolge vom Rat der Stadt Strehla als Schöffin benannt und an der Grundschule ihrer Kinder zur Elternsprecherin gewählt worden. Zudem hatte Schreiber als “parteifreie Nationale” bereits zur Kreistagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2009 für die NPD kandidiert.

“Ich denke, dass wir uns als Schöffen ein Stück weit mehr in der Gesellschaft verankern können und unsere Werte weiter verbreiten können.”
Ines Schreiber, NPD-Kreistagskandidatin und Schöffin am Amtsgericht Riesa (Quelle: MDR)

Der frühere Bürgermeister von Strehla, Andreas Haberland (CDU), hatte im MDR die Aufnahme von Schreiber in die Schöffenliste im MDR verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD nicht verboten, so seine Argumentation. Der Stadtrat habe deshalb keinen Grund gehabt, Schreiber von der Kandidatenliste für das Schöffenamt zu streichen. Allerdings fordert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai vergangenen Jahres aber eine besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt.

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sagte gegenüber dem MDR, die Berufung von NPD-Leuten zu Schöffen sei ein Unding. Jaschke betonte, die NPD lehne die Demokratie ab und vertrete Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das müssten Kommunalpolitiker wissen und bei der Aufstellung der Schöffenlisten berücksichtigen, die NPD-Bewerber also ablehnen.

Kaum Frauen in Spitzenpositionen

Doch dies ist nicht geschehen – und so kann sich die NPD nun freudig verkünden, mit Ines Schreiber habe der NPD-Kreisverband Meißen “ein hochengagiertes und im sozialen Leben stark verankertes Neumitglied gewonnen”. Die Botschaft des Tages laute: “Deutschland ist auch Frauensache!” Letzteres mag zwar irgendwie stimmen, aber zumindest gilt nicht “Die NPD ist auch Frauensache!”. Denn die einzige Landesvorsitzende der Partei wurde jüngst von der Bundesspitze entmachtet. In Hamburg wurde die Landeschefin bereits vor Jahren weggemobbt.

Die Frauen sollen in der NPD dabei helfen, die kommunale Verankerung auszubauen, in Schulen, Gerichten oder Vereinen als harmlose “Aushängeschilder” fungieren. Doch die “harte Politik” – die bleibt bei der NPD komplett in Männerhand. Und die Strategen geben die Richtung vor, so wie beispielsweise der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der die “nationale Graswurzelarbeit” so beschreibt:

Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das System von unten nach oben fault, muß die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetrüger und als Schutzmacht der „kleinen Leute“ unseres Volkes festzusetzen – parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so erfolgversprechend wie in diesen Tagen!

Quelle: NPD Blog (23.03.10)