Nazis beim Namen nennen

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

Die konservative Mehrheit des Stadtrats nahm am 18. Oktober einen interfraktionellen Antrag von CDU und FDP zur Errichtung der sogenannten Gedenkstätte Busmannkapelle an der Sophienkirche in der Dresdner Innenstadt an, auch die beiden NPD-Stadträte Jens Baur und Hartmut Krien stimmten dafür. Das Vorhaben sei »ein Schritt in die richtige Richtung«, befand Baur, der auch NPD-Kreisvorsitzender ist.

Die »alliierten Bombenangriffe« werden im Antrag als »die schmerzhafteste Wunde in der über 800jährigen Geschichte der Stadt« bezeichnet. Unter anderem heißt es dort: »Tausende Bomben zerstörten nicht nur weite Teile der Stadt, weltbekannte Sehenswürdigkeiten und unwiederbringbare Kunstschätze, sie töteten annähernd 25 000 Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und Flüchtlinge.« CDU und FDP wollen in der Gedenkstätte Busmannkapelle alle von einer Historikerkommission ermittelten Namen der Toten der Luftangriffe auf Dresden »veröffentlichen und für jeden zugänglich machen«. Während die Konservativen angesichts des großen Interesses der Medien an den Naziaufmärschen, den Gegendemonstrationen und am bürgerlichen Gedenken in den vergangenen Jahren einen zurückhaltenden Ton angeschlagen haben, melden sie sich nun also lautstark in der Erinnerungspolitik zurück.

Auf die Frage, ob auch die Namen der getöteten SS-, Gestapo- und NSDAP-Mitglieder auf der vorgesehenen Gedenktafel an der Busmannkapelle stehen sollen, antwortet Stadtrat Sebastian Kieslich (CDU), die Gedenkstätte habe nicht »die Aufgabe, die Kriegstoten in gute und schlechte zu sortieren«. Er ergänzt: »Darin unterscheidet sich ja gerade das Werteverständnis unserer Gesellschaft von Diktaturen und Ideologien. Die Zeiten, in denen Menschen ihrer Namen beraubt worden sind, gehören zu unserem Glück der Vergangenheit an.« Als positive Beispiele für diese Art der Erinnerungskultur nennt Kieslich »Gedenkstätten und Kriegsgräber im europäischen Ausland, die auch die Namen der Kriegstoten benennen«.

Die Oppositionsfraktionen des Stadtrats sind sich in der Ablehnung einer solchen Namensnennung einig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames sieht diese Form der Erinnerung »sehr skeptisch«, da »die Nennung der Namen der Opfer ihren festen Platz in der Erinnerung an die Shoa« habe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Filius-Jehne, sagt, die Opfer des Nationalsozialismus würden »durch die unkommentierte Auflistung gemeinsam mit Tätern im Nachhinein verhöhnt und entwürdigt«. André Schollbach, der Vorsitzende der Linksfraktion, sieht in dem Vorhaben »die reale Gefahr, dass mitten in der Dresdner Innenstadt eine Wallfahrtsstätte für Nazis geschaffen wird«.

Das Büro der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) betont, dass der Stadtrat lediglich den Auftrag erteilt habe, in der Busmannkapelle eine Gedenkstätte für die Toten der Luftangriffe zu schaffen. Die Pressesprecherin Anke Hoffmann sagt: »Ob sodann das endgültige Konzept die vollständige Nennung aller bekannten Namen der Dresdner Luftkriegstoten vorsieht, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zu Verbänden des nationalsozialistischen Regimes, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.«

Das linke Bündnis »Dresden nazifrei« möchte sich angesichts der derzeitigen Beschlusslage »noch nicht endgültig festlegen, wie man sich abschließend als Bündnis dazu positioniert«. Die Schaffung eines Gedenkortes in der Innenstadt sehe man zwar kritisch, aber es stehe noch nicht endgültig fest, dass dort alle Namen genannt werden. Darüber hinaus, so sagt der Sprecher Silvio Lang, sei man beruhigt, dass im Gegensatz zum Ursprungsantrag der Konservativen eben nicht nur ein »stilles Gedenken«, sondern auch »Formen des individuellen Gedenkens« in der geplanten Gedenkstätte möglich sein sollen. Empört hingegen äußert sich die antifaschistische Gruppe Raddix, die im Mahnmal ein »weiteres Beispiel für die einseitige Gedenkpolitik in Dresden« sieht, bei dem der »Fokus auf die Opfer der Bombardierung und damit auch die Täter« des nationalsozialistischen Regimes gelegt werde.

Ein »dramatisches politisches Signal« ist für Filius-Jehne von den Grünen zudem die beschlossene Finanzierung des Vorhabens. So soll insbesondere das Geld des »lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus« (LHP) für die Errichtung der Busmannkapelle genutzt werden. Die NPD titelte triumphierend auf ihrer Website: »Linke Projekte ausgetrocknet – Geld wird für Mahnmal für die Opfer des 13. Februar 1945 verwendet«. Nach Aussage von Filius-Jehne fehlen »wichtigen Projekten, die sich mit Diskriminierung, Rassismus, Neonazismus auseinandersetzen, die Mittel«. Mit dem Beschluss werden ihrer Meinung nach »gerade jene geschichtsrevisionistischen Gedanken bedient, mit denen sich das LHP kritisch auseinandersetzen wollte«. Im Gegensatz zur Linkspartei und zu den Grünen hält es der SPD-Vorsitzende Lames für »legitim«, diese Mittel für die geplante Gedenkstätte zu verwenden. Auch Christoph Hille von der Bürgerfraktion sagt, »der Zweck, die Mittel für Demokratie und Toleranz einzusetzen«, rechtfertige die Verwendung für die Busmannkapelle sehr wohl.

Ohnehin scheint die Stadt Dresden dem gesellschaftlichen Engagement gegen rechts keinen allzu hohen Wert beizumessen. So ist von Antragstellern des LHP aus Dresden zu hören, dass es große Differenzen zwischen dem Begleitausschuss und der Koordinierungsstelle für den LHP auf der einen Seite und der Stadtverwaltung auf der anderen Seite gebe. Mit dem Stadtratsbeschluss werden nach Ansicht von Filius-Jehne »jegliche Beschlüsse der im Begleitausschuss zum LHP vertretenen Zivilgesellschaft ignoriert«.

Und so passt das Vorhaben sehr gut zum autoritären Amtsstil der Oberbürgermeisterin. Änderungsanträge von SPD, Grünen und Linkspartei, die »Arbeitsgruppe 13. Februar«, in der Vertreter der Stadtratsfraktionen und der Gesellschaft mit der Oberbürgermeisterin gemeinsam erinnerungspolitische Fragen diskutieren, in die Konzeption der Gedenkstätte einzubeziehen, lehnte die konservative Mehrheit ab. Auch Orosz selbst stimmte dagegen. Damit entziehen die Konservativen kritischen Gruppen die finanzielle Unterstützung und versuchen, ihre Hoheit in der Dresdner Erinnerungsdebatte zurückzuerhalten.

Quelle: Jungle World (Ausgabe 44/2012)