Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert.

Am Rande der in der Meißner Innenstadt angemeldeten Veranstaltung hatten mehrere offenbar angetrunkene Männer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus einem Eiscafé heraus gefilmt und fotografiert, um die Bilder anschließend kommentiert ins Internet zu stellen. Schon im Vorfeld hatte die Meißner CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, die bereits in der Vergangenheit mit Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen aufgefallen war, auf ihre Teilnahme am Katholikentag in Leipzig verzichtet und stattdessen dazu aufgerufen, die Demonstration zu beobachten.

Ihr Parteikollege und Stadtrat Jörg Schlechte ging sogar noch weiter und zeigte sich in sozialen Netzwerken verärgert darüber, dass die Veranstaltung der „heimatlosen Brüllaffen“ überhaupt genehmigt wurde. Das Verhalten vom Wochenende zeuge nach Ansicht der Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes „weder von demokratischen Gepflogenheiten, noch von Anstand und anderen konservativen Werten, denen sich die CDU sonst immer so verpflichtet fühlt“. Erst zu Monatsbeginn hatte Schlechte eine für ihr Engagement gegen Rassismus und Hass im Netz ausgezeichnete Initiative aus Meißen, als „Flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“ und „Dreckszecken“ bezeichnet.

Gestern in #Meissen: #refugeeswelcome-Demo. Im Eiscafé ggüber sitzen Stadträte von CDU,AfD und ProD ( ex-NPD) an einem Tisch. #onlyinSachsen

— Sammy Khamis (@Sammy_Khamis) 29. Mai 2016

An der von mehreren parteinahen Jugendverbänden unterstützten Veranstaltung hatte neben Juliane Nagel (Die Linke) und Valentin Lippmann (Die Grünen) auch Sachsens Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) teilgenommen. Anschließend hatte Schlechte mehrere Bilder von der Versammlung im Internet veröffentlicht und die Ministerin dabei als „Schande“ für das Sächsische Ministerium für Soziales bezeichnet.