Mehrere Gemeinden lehnen Asylunterkünfte ab

Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Großröhrsdorf wurden heute zunächst erst einmal wieder auf Eis gelegt. Das berichtete heute der MDR und beruft sich dabei auf die Landesdirektion Sachsen. Ursprünglich hatte das Unternehmen Portatec dem Freistaat eine seiner Hallen zur Anmietung angeboten. Die Staatsregierung wollte in dem Gebäude Platz für die Aufnahme von bis zu 700 Personen schaffen. Nach Bekanntwerden des Vorhabens hatten sich jedoch neben dem Stadtrat auch Bürgermeisterin Kerstin Ternes und Gemeindepfarrer Stefan Schwarzenberg gegen die Pläne ausgesprochen. Auch die lokale rechte Szene macht schon seit Tagen Stimmung und mobilisiert im Internet für morgen Abend um 19 Uhr auf dem Rathausplatz zu einer „überparteilichen“ Demonstration.

Die Offiziellen der Stadt begründeten ihr einstimmiges Veto damit, dass sie „mit der Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge aufgrund ihrer Einwohnerzahl und ihrer Infrastruktur weit überfordert [wären] und damit die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“ sei. Gleichzeitig kündigten sie eine „umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes“ an und forderten die Staatsregierung dazu auf, sie in einer für heute angesetzten Bürgerversammlung über das Vorhaben zu informieren. Aktuell sind in einer vom Landkreis Bautzen betriebenen ehemaligen Schulturnhalle 70 Menschen untergebracht. In der etwa 30 Kilometer von Dresden entfernten Stadt und den benachbarten Gemeinden leben derzeit rund 6.600 Menschen.

Im vergangenen Jahr war der Ort in die Schlagzeilen geraten, nachdem sich ein angeblicher Überfall durch Asylsuchende auf einen 23-Jährigen als frei erfunden herausgestellt hatte. In der Woche darauf hatten rund 400 Menschen auf einer durch den ehemaligen Radeberger NPD-Stadtrat Simon Richter angemeldeten rassistischen Kundgebung gegen die Unterkunft protestiert. Neben Großröhrsdorf hatte gestern auch der Gemeinderat in Jahnsdorf eine für bis zu 150 Menschen vorgesehene Containersiedlung in einem angrenzenden Gewerbegebiet nach heftigen Debatten abgelehnt. Erst in der vergangenen Woche war im benachbarten Johanngeorgenstadt eine Unterkunft im Stadtzentrum vom Stadtrat einstimmig abgelehnt worden.

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