Landesweite Razzia bei militanten Neonazis in Tschechien

10.06.2009 / Prag: Es war ein gezielter Schlag gegen die neonazistische Szene. Am gestrigen Dienstag, den 09. Juni 2009 durchsuchten Polizeibeamte in mehreren Städten die Wohn- und Geschäftsräume führender tschechischer Neonazis. Die seit Monaten geplante Polizeiaktion richtete sich gegen die Vertriebs- und Veranstaltungsstrukturen neonazistischer Musikgruppen in der Tschechischen Republik. Zu diesen zählten auch mehrere Führungsaktivisten des militanten Neonazinetzwerkes »Národní odpor« (NO). Mindestens zehn Personen wurden festgenommen.

In der frühen Morgendämmerung begann die konzentrierte Aktion. Gegen 5:00 Uhr verschafften sich die Polizeibeamt_innen Zutritt zu den Wohnräumen führender Neonazis. Zielpersonen wurden von tschechischen Sondereinsatzkommandos umgehend festgenommen, die Wohnungen durchsucht und umfangreiche Beweismaterialien beschlagnahmt. Der gestrigen Polizeiaktion seien intensive Ermittlungstätigkeiten und eine monatelange Planung der tschechischen Polizeiabteilung für organisierte Kriminalität vorausgegangen, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Prag. Das Ziel seien mehrere Aktivist_innen der neonazistische Musikszene in der Tschechischen Republik gewesen. Militante Untergrundstrukturen, wie die Führungsebene der tschechischen Neonaziorganisation »Národní odpor« (»Nationaler Widerstand«), welche maßgeblich in diese Tätigkeiten verstrickt seien, sollten durch die Maßnahmen ausgehoben werden. Die polizeilichen Ermittlungen begannen nach einem Neonazikonzert in der tschechischen Stadt Ochozi, in dessen Folge rassistische Inhalte im Internet verbreitet wurden. Die Festgenommen werden verdächtigt, sich der »Förderung und Unterstützung von Bewegungen die darauf abzielen die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu Unterdrücken« schuldig gemacht zu haben.

Auskünfte über die genaue Anzahl der festgenommen Neonaziaktivist_innen wurden bislang durch die tschechische Polizei verweigert. Offizielle Pressemitteilungen seien nicht vor dem Ende der Woche zu erwarten, teilte ein Sprecher der tschechischen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auf Nachfrage mit. Nach bisher bekannt gewordenen Angaben wurden mindestens 10 Personen in Gewahrsam genommen und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Darunter auch mehrere Mitglieder neonazistischer Musikgruppen. Diese sollen durch Liedtexte ihre Zuhörer_innen systematisch zum Rassenhass aufgestachelt haben. Unter den Festgenommen soll sich nach Angaben tschechischer Medien auch Pavala Blinku, Sänger der tschechischen Rechtsrockband »Devils Guard«, befunden haben. Der Name der Formation bezieht sich auf eine bewaffnete Einheit ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS, die nach Beendigung des 2. Weltkrieges als Söldner der Französischen Fremdenlegion in Indochina tätig gewesen sein sollen. Blinku soll sich nun ebenso in Untersuchungshaft befinden wie Vilém Farkač, der ein führendes Mitglied des »Národní odpor« darstellt und Sänger der Gruppe »Attack« ist, welche zu den bekanntesten tschechischen Musikgruppen des neonazistischen Milieus zählt. Für den kommenden 27. Juni ist im Rahmen eines tschechischen Neonazifestivals im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ein Auftritt der Gruppe geplant. Mit dabei auch einschlägige Musikgruppen aus der benachbarten Bundesrepublik.

Mit Martin Franěk trafen die polizeilichen Maßnahmen auch einen der umtriebigsten Organisatoren von Neonazikonzerten in der Tschechischen Republik. Dieser soll auch zu den Organisator_innen der Konzertveranstaltung in Ochozi im Jahr 2008 gehört haben, welche schließlich zu der nun stattgefundenen Polizeiaktion führte. Franěk betreibt in Prag den so genannten »Hate-Core-Shop«, ein Ladengeschäft in dem szenetypische Accessoires und rechtsradikale Musik erworben werden können. Wie tschechische Medien mitteilten, wurde »unter der Ladentheke« ein florierender Handel mit indizierter Musik betrieben. Auch hier wurden die Behörden vorstellig und beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, Computer und Mobiltelefone. Der langjährige Neonazi Martin Franěk wird der Führungsebene des »Národní odpor« zugerechnet. Die Organisation versteht sich als militante Kampfgemeinschaft, ihr Ziel ein auf rassistischen Grundlagen errichtetes nationalsozialistisches Regime. Neben Demonstrationen verbreitet »Národní odpor« rassistische und antisemitische Botschaften mit Hilfe neonazistischer Musik. Ähnlich wie das im September 2000 in Deutschland verbotene Netzwerk von »Blood & Honour« nutzt die Gruppierung unter anderem Konzertveranstaltungen zur ideologischen Politisierung ihrer Anhängerschaft.

Die aggressive Agitation des »Národní odpor« trägt bereits erste Früchte. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Radikalisierung der tschechischen Neonaziszene beobachtet werden. Für internationales Aufsehen sorgten im vergangenen Jahr pogromartige Ausschreitungen im tschechischen Litvinov. Hunderte, zum Teil bewaffnete Neonazis versuchten im November 2008 eine von Roma bewohnte Siedlung anzugreifen und lieferten sich anschließend heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Die Ausschreitungen wurden zuvor über die Internetseite des »Národní odpor« beworben. In der Tschechischen Republik gilt die militante Neonazigruppe als illegale Vereinigung. Ein Makel der tschechische Neonazis nicht daran hindert im europäischen Umland offen in Erscheinung zu treten. So auch am 14.02.2009 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Im Rahmen einer Großdemonstration der deutschsprachigen Neonaziszene mit mehreren tausend Teilnehmern wehten auch die Fahnen des »Národní odpor«. In Erscheinung trat die Vereinigung ebenfalls im Sommer 2008 auf dem so genannten »Veneto-Festival«, einem jährlich in der Nähe des italienischen Verona stattfindenden Neonazifestival. Eine 20-köpfige Delegation des »»Národní odpor« begleitete die dort auftretende slowakische Neonaziband »Judenmord«. Mit dabei der nun ebenfalls inhaftierte tschechische Neonazi Lukáš Rod aus Prag.

Bei weiteren Festgenommen soll es sich um Robert Fürych von der Musikgruppe »Conflict 88« sowie Michal Moravec von der Rechtsrockgruppe »Imperium« handeln. Nach Angaben des tschechischen Strafgerichtshofes prüfe man derzeit die gewonnenen Erkenntnisse der Hausdurchsuchung. Von den beschlagnahmten Beweismitteln versprechen sich die Ermittlungsbehörden weitere Hinweise, welche Anschuldigungen wie das »Verbreiten und Aufstacheln zum Rassenhass« untermauern würden. Im Falle einer Verurteilung drohen den beschuldigten Neonazis Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren. Die tschechische Neonaziszene reagierte auf die Polizeiaktion mit Solidaritätsbekundungen für die inhaftierten Neonazis. Nach den Festnahmen versammelte sich vor dem Ladengeschäft »Hate-Core-Shop« mehrere Neonazis und veranstalteten eine Demonstration. Begleitet wurden die etwa 60 Personen von einem massiven Polizeiaufgebot. Zu weiteren Festnahmen kam es allerdings nicht.

Quelle: Recherche Nord (10.06.09)