Kundgebung gegen Kürzungspläne der Stadt

Am Dienstag fand zwischen 14 und 17 Uhr unter dem Motto „Haushalt 2021/22: Euer Ernst? Unser Einwand!“ eine Kundgebung vor dem Dresdner Rathaus statt. Aufgerufen hatten mehrere Dresdner Projekte der Gleichstellungsarbeit, das Bündnis „Jugendarbeit sichern“ und das Bündnis „Nicht auf unseren Schultern“ (naus-dresden.org). Anlass waren die aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 der Landeshauptstadt, die voraussichtlich bis zum 17. Dezember 2020 abgeschlossen sein sollen. Als Abschluss der Kundgebung wurde ein Korb voller Einwendungen gegen den Entwurf in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen. In den letzten Wochen hatten verschiedene Initiativen dafür geworben, ihre Einwände gegen die bevorstehenden Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der Gleichstellung zu unterstützen. 

Noch bevor der Haushaltsentwurf am 24. September im Stadtrat vorgelegt worden war, hatte sich bereits Kritik vor allem von Seiten Seiten der Freien Träger der Jugendhilfe in Dresden geregt. Seitens der Stadt würden die Bereiche Kultur, Jugendhilfe und Soziales überproportional gekürzt, kritisierte etwa die Fraktion der Linken..Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, André Schollbach, und Tilo Kießling, dem Mitglied im Finanzausschuss der Stadt, bestehe „die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ungleich verteilt und infolge verfehlter Schwerpunktsetzungen unnötig verschärft werden“.

Bei der Kundgebung am Dienstag fanden etwa 50 Menschen aus den verschiedensten Dresdner Projekten zusammen: vom Frauen*BildungsZentrum, dem VäterzentrumDresden e.V., dem Club Eule, dem Alternativen Zentrum Conni (azconni.de) und vielen weiteren Projekten. Unterstützt wurden sie von Click Critique Click Critique, der Basisgruppe der Gewerkschaft ver.di und GEW.  In mehreren Redebeiträgen wurden die verschiedenen Arbeitsfelder angesprochen und die Forderungen an die Stadt begründet. 

Zentraler Punkt in der Argumentation waren immer die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise seien natürlich auch hier allen Beteiligten bewusst. Mangelnde Gelder jedoch zu kompensieren, indem soziale Projekte gekürzt würden, setze gerade diejenigen unter Druck, die sowieso schon am meisten unter der Pandemie zu leiden hätten. Dass Frauen und Kinder durch die Lockdown-Maßnahmen besonders gefährdet seien, müsse Anlass genug sein, um Projekte, die ihren Schutz organisieren, zu stärken, statt zu schwächen, sagte eine Sprecher:in des Frauen*BildungsZentrum. Ähnliches gelte auch für die Jugendarbeit sagte eine Sprecher:in des AZ Conni. Auch hier werde Kindern und Jugendlichen ein Rückzugsort und Beratung geboten, der besonders während der Pandemie gebraucht würde.

Ein Sprecher der Gruppe Click Critique  rief dazu auf, sich verstärkt in Gewerkschaften einzubringen. Gerade gäbe es eine Reihe an Arbeitskämpfen im Öffentlichen Dienst und im Nahverkehr, die die Kraft gemeinsamen Handelns aufzeigten. Er wies darauf hin, dass die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auch für die Freien Träger von Relevanz seien. Erst im Juni hatten Mitglieder der Initiative gemeinsam mit der GEW Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) eine Liste mit Forderungen zu den unzulänglichen  Arbeits- und Einkommensbedingungen überreicht. Die Kürzungsvorhaben in Dresden sind übrigens kein Einzelfall. Auch in anderen sächsischen Kommunen bangen Projekte um ihre weitere Existenz.

Radiobeitrag von Coloradio mit mehreren der Projekte: https://www.azconni.de/kampagne-jugendarbeit-sichern-bei-coloradio/