Kürzungen im Sozialbereich

Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

Der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits im Januar die Landesministerien zu eigenen Sparvorschlägen aufgefordert, um durch Kürzungen in den Etats der Ministerien insgesamt 140 Millionen Euro einzusparen.

Hintergrund der Streichungen ist ein geschätztes Steuerdefizit von 864 Millionen Euro im Etat für 2010. Die Ursache dafür sind stark sinkende Steuereinnahmen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Freistaat 624 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet eingenommen. Für die kommenden beiden Jahre sieht die Situation noch dramatischer aus. Der Freistaat wird ab 2011 weniger Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zugewiesen bekommen, was weitere Kürzungen zufolge haben wird.

Zur ohnehin angespannten finanziellen Situation in Sachsen könnten in den kommenden Monaten dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Schon im letzten Jahr hatte der Freistaat mehr als acht Millionen Euro nach Zahlungsausfällen zahlen müssen. Die Ursache dafür ist der Skandal um die Sächsische Landesbank (Sachsen LB), in dessen Folge der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von allen Ämtern zurückgetreten war. Durch den Verkauf seiner Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte der Freistaat eine Garantie von 2,75 Milliarden Euro abgegeben, um für Risiken, die aus Spekulationsgeschäften der früheren Sachsen-LB entstehen könnten, aufzukommen.