Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen.

Neben einer Kritik an der Häufigkeit der Sitzungen, die in keinem anderen Bundesland so gering wie in Sachsen ist, sei auch der Umfang und die Qualität der bisher vorgelegten Abschlussberichte vergleichsweise mangelhaft. Nachdem im gesamten letzten Jahr lediglich acht Sitzungen stattfanden, íst auch für 2017 keine höhere Sitzungszahl vorgesehen: „Verglichen mit anderen Bundesländern und dem Umfang der Ermittlungen und Aussagen im Rahmen des Gerichtsprozesses in München ist dies beschämend für das Land in dem die NSU-Täter*innen ihre Basis und ihr Unterstützerumfeld hatten“.

Trotz der Ereignisse von Heidenau, Bautzen und Clausnitz sei zudem der Eindruck entstanden, dass die Staatsregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Rolle des Staates und seiner Institutionen aufzuklären: „Es ist ein Schlag in die Gesichter der Hinterbliebenen der Mordopfer des NSU, dass ausgerechnet in Sachsen kein Aufklärungswille besteht.“ Stattdessen gleiche die bisherige Arbeit einem „Theater“, ohne tatsächlich auch institutionellen Rassismus und die politisch häufig bagatellisierende Auseinandersetzung mit rechter Gewalt in die Auseinandersetzung aufzunehmen.

Angesichts dessen forderte Stefanie Rother von NSU Watch Sachsen die Staatsregierung auf, die Anzahl und die Dauer der Sitzungen deutlich zu erhöhen, um damit wenigstens den Versuch zu unternehmen, bis 2019 substanzielle Probleme aufzuklären. Wie wenig die geladenen Zeugen zur Aufklärung beitragen, hatte erst am Montag der als Zeuge geladene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewiesen, als er ebenso wie zuvor sein Vorgänger Heinz Fromm (SPD) die Verantwortlichkeit für das Versagen den Landesverfassungsschutzbehörden zugeschoben hatte.