Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”

Die Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat wie bereits berichtet angekündigt, die Programme für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus überprüfen zu wollen. Ob damit eine erneute wissenschaftliche Evaluation gemeint ist, die es längst gab, ist unklar. Ziel sei aber eine Neuausrichtung, durch die auch die Bereiche Linksextremismus und Islamismus ins Visier genommen werden. Köhler hat dabei bereits deutlich gemacht, wie sie die Gewichtung vornehmen würde: Rechtsextremismus und Islamismus seien “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, schätzte die Extremismus-Expertin im April 2006 in der taz. “Dies sollte auch bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden”, so Köhler weiter. Daher solle ein Teil der 19 Millionen Euro, die der Bund bisher jährlich für Initiativen gegen Rechtsextremismus ausgibt, künftig zur Bekämpfung des Islamismus verwendet werden, forderte sie. Die CDU-Extremismusexpertin betonte zudem, sie sehe Sparpotenzial bei Projekten und bezog sich auf Beratungsteams sowie Betreuung von Opfern rechter Gewalt im Osten. Zudem ging es in dem Bericht um ein bundesweites Projekte für junge Menschen zur Stärkung von Zivilcourage und Toleranz.

Neben mehr als 140 Tötungsdelikten (nach inoffiziellen Angaben) zwischen 1990 und 2008 wurden nach offiziellen Angaben zudem 141 versuchte Tötungsdelikte registriert. In den vergangenen Jahren wurden jeweils mehr als 1000 Menschen durch rechte Schläger verletzt. In dem Zeitraum zwischen 2000 und 2008 wurden – soweit noch Datenbestände verfügbar waren – nach Angaben der Bundesregierung 471 antisemitische Straftaten ”mit dem Angriffsziel Friedhof“ registriert.
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In der großen Koalition hatte die SPD die Kürzung der Mittel verhindert, die neue schwarz-gelbe Koalition will dies nun aber nachholen. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hatte der taz gesagt, auch seine Partei sei für Maßnahmen gegen Islamismus offen, aber: “Wenn die Union die Programme inhaltlich verbreitern will, müssen sie finanziell aufgestockt werden.” CDU-Kollegin Köhler hielt dagegen: “Woher soll das Geld denn kommen?” Diese Frage stellt sich nun um so mehr, da die Koalition aus CDU, CSU und FDP Steuergeschenke in Milliardenhöhe plant und Hotelübernachtungen durch eine vergünstigte Mehrwertsteuer subventionieren will. Man muss auch Prioritäten setzen, klare Sache.

“Rechtsextreme Übergriffe finden nahezu täglich statt”

Die Grünen-Politikern Monika Lazar kritisierte die neue Familienministerin wegen ihrer Einschätzungen zum Rechtsextremismus. Rassistisches Denken habe sich in unserer Gesellschaft festgesetzt, betonte Lazar. “Rechtsextreme Übergriffe finden nahezu täglich statt. Etliche Neonazis hetzen als Abgeordnete in deutschen Parlamenten.” Zivilgesellschaftliche Initiativen, die solchen Tendenzen entgegenwirken, bräuchten daher die volle Unterstützung aller staatlichen Ebenen, forderte die Grüne. Leider habe sich in den vergangenen Jahren die jetzige Ministerin Köhler dabei häufig eher ignorant gezeigt. “Stattdessen verunglimpfte sie manches engagierte Projekt als „linksextrem“ oder rückte Gefahren durch einen angeblich ausufernden „Islamismus“ in den Vordergrund der Debatten. Eine solche Gleichsetzung, und damit Verharmlosung, von Rechtsextremismus ist nicht sachgerecht und gesellschaftlich inakzeptabel.” Initiativen gegen Rechtsextremismus leisteten “einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Festigung unserer Demokratie und brauchen dafür verlässlichen Rückhalt – inhaltlich und finanziell”.

Die Jusos und der internationale Terror

Dies dürfte aber nicht zu erwarten sein, denn Köhler gefällt sich tatsächlich eher darin, vor linksextremer oder islamischer Gefahr zu warnen – zum Thema Rechtsextremismus äußert sich die Extremismus-Expertin hingegen seltener. Dafür warnte sie im Juni 2009 vor den Jusos, die den “demokratischen Konsens” verlassen hätten. Die Jungsozialisten würden Linksextremismus zudem “gezielt verharmlosen”. Die Jusos verharmlosten zudem „sehenden Auges den islamistischen Terrorismus“ und übergingen dabei in zynischer Weise die Tausenden von Opfern des internationalen Terrorismus.

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Zwar räumt Köhler offen ein, sie habe noch nie Außenpolitik betrieben, dennoch vergleicht sie immer wieder nationale Phänomene mit internationalen. In einer ihrer Reden im Jahr 2006 zum Rechtsextremismus im Bundestag – es ging dabei um das Thema “Kein Zurückweichen vor Rechtsextremismus – Bundespolitische Konsequenzen vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ – führte Köhler folgendes aus:

Leider wird von den linken Abgeordneten in diesem Hause immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, jeder Gegner von Rechtsextremismus sei automatisch ein Demokrat. Wenn ich mir jedoch die selbst ernannten Antifaschisten anschaue oder wenn ich höre, dass die Kommunistische Plattform der Linkspartei sagt, man dürfe weder die Verbrechen der kommunistischen Regime verurteilen noch dürfe man Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen angreifen, dann muss ich sagen: So etwas Menschenverachtendes und Geschichtsvergessenes! Mit solchen Menschen kann man nicht gemeinsam unsere Demokratie verteidigen.

Statt über das eigentliche Thema Rechtsextremismus zu sprechen, stellt sie also die Verbindung her, die in neurechten Kreisen und Wortergreifungsstrategien im Internet immer wieder zu beobachten sind: Die Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind möglicherweise selbst Extremisten; dahinter steckt die fixe Idee der Extremismustheorie aus dem Hause Jesse/Backes, wonach sich die Extremisten gegenseitig benötigten. Belege für diese Behauptung gibt es übrigens keine.

Deutsche als Opfer (diesmal von Rassismus)

Ein anderes Beispiel: Am 22. März 2007 debattierte der Bundestag über das Thema Rassismus, dabei rückte Köhler die aus ihrer Sicht wachsende Deutschenfeindlichkeit in den Fokus ihrer Rede. Als Beleg dafür führte sie in einer Presseerklärung “Richter und Staatsanwälte” an, die schon seit Jahren “vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt” warnten. Nach ARD-Panorama-Recherchen war diese Argumentation haltlos. So bestreitete beispielsweise der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Gerhard Schaberg, gegenüber Panorama eine Zunahme deutschfeindlicher Motive: “Die Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen werden, ist für uns jedenfalls nicht so feststellbar.” Ähnlich argumentierten auch der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft I, Anton Winkler, und der ausgewiesene Experte Prof. Christian Pfeiffer aus Niedersachsen. Köhler hatte sich in ihrer Presseerklärung auch auf den Experten Pfeiffer bezogen. Von Panorama damit konfrontiert, blieb Frau Köhler jedoch insgesamt bei ihren Behauptungen.

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Diese hier aufgeführten sowie weitere Beispiele können den Eindruck entstehen lassen, Köhler habe ein ziemlich festes Weltbild, wie es die taz in einem Porträt ausführte. Daher muss leider auch befürchtet werden, dass die Ergebnisse der Überprüfung der Programme für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus bereits feststehen. Da kein Geld da ist für Programme für mehr Demokratie, sondern dies in Hotelübernachtungen investiert wird, dürfte beispielsweise die NPD in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen bald jubeln: Die Initiativen, die sich für Vielfalt und Demokratie sowie gegen menschenfeindliche Einstellungen eingesetzt haben, dürften bald den Rückzug antreten. Aber dann ist vielleicht auch erst einmal Ruhe im Karton, wenn keiner mehr stört und anprangert. Denn das ist es ja, was viele Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren am meisten gestört hat. Und so ein schickes Programm gegen Islamisten kommt bei den Wählern doch bestimmt auch viel besser an.

Quelle: NPD Blog (07.12.2009)