Kein Rechtsextremismus in Mittweida? Verdrehung der Realität!

Während die Verantwortlichen der Stadt Mittweida ständig bemüht sind, Rechtsextremismus vor Ort zu leugnen, werden der Opferberatung, RAA Sachsen e.V., regelmäßig rechte Aktivitäten und Gewaltübergriffe in und um Mittweida bekannt. Aus diesem Grund kann die Kritik des Oberbürgermeisters Matthias Damm am Bündnis und der Aktion Noteingang nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Wurde zuletzt bei der Landeskonferenz des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“ vom stellvertretenden Bürgermeister verkündet, Mittweida wäre in ein falsches Licht gestellt, welches es aufgrund des so genannten Hakenkreuzurteils nun gerade zu rücken gälte, kommt es nach Informationen der Opferberatung in genau jener Nacht zu einem massiven rechten Übergriff: Jugendliche werden mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen, bis nach Hause verfolgt und erneut angegriffen – ein brutaler rechtsextremer Übergriff, von dem die Stadt auch weiß, einen offenen Umgang jedoch scheut!

Ein ähnliches Verhalten wird im Fall des kürzlich stattgefundenen Übergriffs auf zwei französische Studenten an den Tag gelegt. Nachdem sie mit Steinen beworfen wurden, versuchten die Täter, sich Einlass in das Wohnheim, welches überwiegend von Studenten mit asiatischem Hintergrund bewohnt wird, zu verschaffen. Die Betroffenen sehen Rassismus als mögliche Ursache des Angriffes. Dies als mögliche Tatmotivation zügig auszuschließen, steht einer umfangreichen Aufklärung aus Sicht der Opferberatung stark entgegen und verkennt die Situation in und um Mittweida.

Dass sich die Situation nach mit dem Verbot der Neonaziorganisation „Sturm 34“ noch längst nicht entschärft hat, machen auch zahlreiche rechte Übergriffe deutlich, die im nahen Umkreis der ehemaligen Kreisstadt stattfinden. Rechtsextremismus ist ein massives Problem der Region Mittelsachsen, aus der entsprechenden Verantwortung sich Mittweida nicht entziehen kann. Im aktuellen Gerichtsprozess zum Brandanschlag auf die „Alte Schmiede“ und den Wohnungsübergriff in Rochlitz zeigt sich, dass der Ausgangs- und Planungspunkt der brutalen Übergriffe der Schwanenteich in Mittweida war.

Dazu Marcus Eick, Sprecher Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus in Mittelsachsen: „Es geht uns nicht darum die schlimmste und rechtsextremste Stadt in Mittelsachsen Sachsen, oder Deutschland zu finden. Es geht nicht darum, das Image der Stadt Mittweida zu schädigen. Es kann aber auch nicht sein, sich im demokratischen Kampf gegen den Rechtsextremismus zu zerstreiten. Wir wollen das Problem Rechtsextremismus weiterhin als Problem benennen, die Opfer von Übergriffen unterstützen und rechtsextreme Tendenzen in unserem Lebensumfeld wahrnehmen und dokumentieren. Und genau dies werden wir tun.“

Auch die Initiativgruppe „Aktion Noteingang“ ist bestürzt über die Kritik von Oberbürgermeister Matthias Damm an ihrer Arbeit und ihrer Internetseite. Die Darstellungen auf der Homepage www.noteingang-mittweida.de sind richtig, weil die rechtsextremen Übergriffe tatsächlich der Impuls für die Arbeit von „Aktion Noteingang Mittweida“ waren. Die Behauptung, die Initiative sei „praktisch nicht aktiv “ ist schlichtweg falsch, vom Gegenteil ist auf der Homepage viel zu lesen und zu sehen. Dazu bemerkt Björn Redmann: „Dass die Aktion nun schon den dritten Preis für ihre Arbeit bekommen hat ist auch Ausweis unserer Aktivitäten. Wir haben im Januar 2009 den „Ernst Engelbrecht Greve Preis“ vom Deutschen Bauernverband, dem Bund der Deutschen Landjugend und der R+V Versicherungen in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche bekommen, der mit 1.000 Euro dotiert ist. Noch immer wünschen sich die 20 Mitglieder der Aktion Noteingang in Mittweida die Unterstützung des Oberbürgermeisters Matthias Damm.“

Betroffene rechter Gewalt leiden im Nachgang der Gewalterfahrung oft ein zweites Mal: Die Tatsachen, dass Ihnen nicht geglaubt wird oder der rechtsextreme Tathintergrund verschwiegen wird, verschlimmern die ohnehin schwierige Opfersituation. „Initiativen wie die ´Aktion Noteingang` oder das breite ´Bündnis für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus in Mittelsachsen` sollten nicht permanent in Frage gestellt oder behindert werden. Indem sie die Problematik offensiv benennen, tragen sie wesentlich zur dringend notwendigen Sensibilisierung der Bevölkerung und zur verbesserten Situation der Betroffenen bei.“ so Juliane Wetendorf, Opferberatung des RAA Sachsen e.V.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnis für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus Mittelsachsen; Aktion Noteingang Mittweida, Sächsische Landjugend e.V., Opferberatung Chemnitz (11.03.09)