Innenstadt wird zur Sicherheitszone

Wenn sich in Dresden vom 27.-29. Mai die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen im Dresdner Residenzschloss treffen, werden Teile der historischen Altstadt zur grundrechtsfreien Zone. Bei den Beratungen während des dreitägigen Treffens sollen Maßnahmen zur „Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise“ diskutiert und vorgestellt werden. Das eigentliche Gipfeltreffen unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll ab dem 7. Juni im Schloss Elmau in einer Gemeinde unweit von Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Neben einem „Internationalen Gipfel der Alternativen“ am 3. und 4. Juni in München, mobilisiert ein breites Bündnis für den 4. Juni zu einer Großdemonstration in die bayerische Landeshauptstadt. Am Eröffnungstag des 130 Millionen Euro teuren Gipfels ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Beim letzten großen Wirtschaftsgipfel dieser Art in Deutschland, war es 2007 bei der Auftaktdemonstration in Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen tausenden Menschen und der Polizei gekommen.

Während die Finanzminister Ende Mai in Dresden über „dynamisches und nachhaltiges Wachstum, Finanzmarktregulierung sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ beraten wollen, hat ein Bündnis aus verschiedenen regionalen Gruppen ein alternatives Programm mit zahlreichen Vorträgen, Workshops und Diskussionen organisiert. Das von den Veranstalterinnen und Veranstaltern erklärte Ziel ist es dabei, anders als im Residenzschloss, die Öffentlichkeit in die Debatten mit einzubeziehen und parallel dazu auch das Interesse der Medien auf die eigentlich wichtigen Fragen zu lenken. Den Anfang dafür macht bereits in dieser Woche die „Transnationale Mobi-Tour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben“, die auf ihrer Reise zum G7 am Freitag Station in Dresden machen wird. Nach dem Vortrag eines mexikanischen Aktivisten im Kinder- und Jugendhaus Louise über die Folgen von Freihandelspolitik, Drogenkrieg, Gewalt und Verletzung der Völkerrechte für die Gesellschaft des nordamerikanischen Landes, findet ab 17.30 Uhr auf dem Jorge Gomondai Platz ein buntes Rahmenprogramm mit Redebeiträgen von verschiedenen Referierenden der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und lokalen Initiativen statt.

Sorgen ganz anderer Art scheinen einige Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt mit dem Treffen zu haben. Obwohl die bewaffneten Konflikte weltweit unvermindert weitergehen und Gespräche über die als alternativlos dargestellte Krisenpolitik hinter verschlossenen Türen stattfinden, richtet sich die Kritik durch Teile der Dresdner Bevölkerung vor allem gegen jene Menschen, die sich für Diskussionen über Alternativen jenseits des Kapitalismus einsetzen. Angespornt von den Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen die Eröffnung der für die Strukturanpassungen in den Ländern Südeuropas maßgeblich mit verantwortliche Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main, wird schon seit Wochen in sozialen Netzwerken zur Bildung einer Bürgerwehr aufgerufen, um damit „exorbitante Zerstörungen“ durch die „Schlächter von Frankfurt“ zu verhindern. Neben der Polizei, die mit mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamten für Ordnung und Sicherheit sorgen will, ist in den letzten Maitagen auch mit Nazis aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN) zu rechnen. Diese haben seit Wochen im Internet dazu aufgerufen, das Treffen für eigene Aktionen zu nutzen und wollen aus diesem Anlass ein „Aktionslager“ in Dresden organisieren.

Anders als noch 2007, als Proteste gegen das EU-Innenministertreffen auch unmittelbar vor der Tagungsstätte im Internationalen Congress Center Dresden (ICD) möglich waren, hat die Stadt in diesem Jahr vorsorglich Teile der rekonstruierten Altstadt zur grundrechtsfreien „Sicherheitszone“ erklärt. Danach dürfen vom 27. Mai, 6 Uhr, bis 29. Mai, 18 Uhr weder in unmittelbarer Nähe zum Taschenbergpalais und dem Residenzschloss, noch auf dem Theater- oder Schlossplatz Menschenansammlungen stattfinden. Vielmehr gilt innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches ein generelles Versammlungsverbot. Angesichts der angekündigten Einschränkungen hat die Dresdner Polizei bereits seit 15. April ein Bürgertelefon geschaltet. Anlass zur Sorge gibt es jedoch kaum. Zuvor war es lediglich beim Außenministertreffen in Lübeck im April zu kleineren Rangeleien gekommen. Das Treffen der Energieminister in Hamburg in der vergangenen Woche kam sogar fast gänzlich ohne Gegenproteste aus.