Hausverbot für Linken-Politikerin

Am 13. Februar bleiben für Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Räumlichkeiten des Landtags geschlossen. Hintergrund des inoffiziellen Hausverbots ist der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begründete die „Zutrittsregelung“ damit, dass der Landtag nicht zur Bühne für politische Veranstaltungen wird. Am 13. Februar dürfen demnach nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten.

Ihre Partei hatte sie für den kommenden Montag zu einer Arbeitsberatung in die Fraktionsräume eingeladen, Thema der Gespräche sollte der geplante Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sein. Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, André Hahn, bezeichnete den „Amtsmissbrauch für politische Zwecke“ als „einmalig […] in der deutschen Parlamentsgeschichte“. Landtagsdirektor Christopher Metz hatte die Ablehnung zuvor damit begründet, dass auch der Antrag eines französischen TV-Senders abgelehnt worden war, der den Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, im Parlamentsgebäude interviewen wollte.