Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.

Die Polizei begründete das Versammlungsverbot in dem von der Stadt vorgegebenen Bereich mit dem „Schutzbedürfnis der internationalen Gäste“. Den Polizeieinsatz hatte ein 30-köpfiger Stab mehrere Wochen vorbereitet. „Auch wenn es sich bei der Konferenz um ein informelles Treffen handelt, machen die zahlreichen Schutzpersonen sowie der zu erwartende Protest einen Polizeieinsatz erforderlich.“, so Dresdens Polizeidirektor Renè Demmler zu den geplanten Grundrechtseingriffen. Obwohl die Polizei derzeit von einem „sicherlich lautstarken aber grundsätzlich friedlichen Protest ausgeht“, sollen bis zu 400 Polizeikräfte täglich für die Sicherheit und Ordnung in und um den Tagungsort sorgen.

Zusätzlich zu einem von der Stadt festgelegten Sicherheitsbereich, der nur von akkreditierten Personen betreten werden darf, richtet die Polizei auch einen weiträumigen Kontrollbereich ein, der es Beamtinnen und Beamten erlaubt, Personen ohne Begründung zu kontrollieren. Der Bereich umfasst neben der Augustus- und Marienbrücke auch die Ostra-Allee, den Postplatz, die Wilsdruffer Straße sowie den Bereich des Alt – und Neumarktes. An diesen Orten kann die Polizei in der kommenden Wochen ohne konkreten Tatverdacht Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen durchführen. Demmler kündigte jedoch an, „die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten“. Bei einem ähnlichen Treffen an gleicher Stelle hatte es im vergangenen Jahr kaum Proteste gegeben. Als eine der ersten Maßnahmen war damals durch das Bundesinnenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen beschlossen worden.

Wie aus der Vergangenheit bekannt, war der Ort des informellen Treffens erst sehr kurzfristig bekanntgegeben worden. Schon seit 1954 kommen dafür jedes Jahr bis zu 140 hochrangige Personen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt an wechselnden Orten zusammen. Da es dabei weder offizielle Beschlüsse noch Pressekonferenzen gibt, ist das Treffen seit Jahren zu einem Kristallisationspunkt der Verschwörungsszene geworden. Vor wenigen Tagen hatte das rechte „Bündnis Weißer Rabe Deutschland“ mit mehreren Plakaten an neuralgischen Orten in Dresden gegen das Treffen mobil gemacht. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden bislang insgesamt 19 Veranstaltungen angemeldet. Das Spektrum reicht dabei von der NPD, die am Donnerstag um 18.30 Uhr auf dem Postplatz protestieren will, über AfD bis hin zur MLPD und der Partei Die Partei.

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