Freie Radios in Sachsen in Gefahr (Update 30.11.)

In einem Schreiben vom 13. Oktober wurden die drei freien sächsischen Radios: Radio t (Chemnitz), Radio BLAU (Leipzig) und coloRadio (Dresden) darüber informiert, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst tragen müssen. Seit 2004 werden die Kosten für den Sendebetrieb vom Klassik- und Jazzsender apollo radio))) übernommen. Dieser finanziert sich fast ausschließlich über das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH der privaten Rundfunksender. Leider steht im Moment genau diese Finanzierung auf der Kippe, da die Privatfunkgesellschaften nicht bereit sind, den Ende 2009 auslaufenden Vertrag über die Leitungskosten mit apollo radio))) zu verlängern und damit die jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Erhalt der freien und unkommerziellen Radios zu übernehmen.

Die Gründe für diese Entscheidung liegen zum einen in sinkenden HörerInnenzahlen (2008 | 2009) und damit verbundenen fehlenden Werbeeinnahmen und zum anderen in der vom sächsischen Landtag im letzten Jahr mit einer Mehrheit verabschiedeten Novellierung des Sächsischen Privatfunkgesetzes. Die privaten Rundfunksender als Betreiber von apollo radio))) sehen darin die Möglichkeit, den kostenintensiven Sendebetrieb einzustellen, da frei gewordenen analoge Rundfunkfrequenzen nicht mehr neu ausgeschrieben werden müssen.

Die freien Radios hoffen jetzt, dass, ähnlich wie in anderen Bundesländern auch, in Sachsen die lokale Landesmedienanstalt (SLM) bereit ist, die jährlich anfallenden Kosten für die nichtkommerziellen Sender zu übernehmen oder drastisch zu senken. Die in §40/2 des Rundfunkstaatsvertrags theoretisch vorhandene Möglichkeit der Finanzierung von offenen Kanälen und Projekten zur Förderung der Medienkompetenz durch die SLM konnte bis heute keine Mehrheit im Landtag finden und ist aus diesem Grund kein Bestandteil des Sächsischen Privatfunkgesetzes. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt die letzten Wochen des Jahres dazu nutzen wird, die nötigen Schritte zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt umzusetzen.

Damit auch in Zukunft lokal verankerte Radioinitiativen die Möglichkeit haben, demokratische Mitbestimmung und kulturelle Vielfalt hörbar zu machen, seid ihr gefragt: Unterschreibt die Online-Petition, informiert andere über das mögliche Ende freier Rundfunkstrukturen in Sachsen und beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen für den Erhalt unkommerzieller Radiosender.

(Update 30.11.)

Zur Soliparty am Wochenende kamen trotz eines kulturell ereignisreichen Samstages in Dresdens Party- und Musiklandschaft mehrere hundert Menschen. Sie unterstrichen damit einmal mehr, die Bedeutung freier Strukturen für alternative Musikkultur. In liebevoll dekoriertem Ambiente versuchten verschiedene DJs und DJanes den Leuten zumindest für diesen Abend das Gefühl kultureller Vielfalt in Sachen elektronischer Musik in Dresden zu vermitteln. Ein toller Abend, der leider durch einige wenige Menschen getrübt wurde, die den kulturellen Hintergrund aber auch das Motto der Party nicht verstanden haben dürften.

Noch einmal für alle: Die Partys in Dresden finden oft ohne großen politischen Hintergrund statt. Dennoch kann es nicht sein, dass einige wenige Menschen Frauen belästigen und durch sexuelle Übergriffe auffallen. In solchen Fällen nehmt bitte auch in Zukunft die Bardienste oder das Einlasspersonal in die Pflicht, damit solche Personen aus den Veranstaltungen geworfen werden. Seid sensibel und achtet auf eure Mitmenschen. Der Schritt von ungewollten Belästigungen zu einer Vergewaltigung ist oft kleiner als ihr vielleicht annehmt. Er kann nur dadurch verhindert werden, dass Menschen lernen, sich entsprechend zu verhalten und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Ein großes Dankeschön auch von dieser Stelle an die OrganisatorInnen und zahlreichen Einzelpersonen, ohne die die Veranstaltung so nicht hätte stattfinden können.