Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war.

Während Festerling Anfang Juli bei LEGIDA dazu aufrief, gemeinsam die „Festung Europa“ gegen geflüchtete Menschen in Bulgarien zu verteidigen, ermittelt inzwischen die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des „Anwerbens für einen fremden Militärdienst“. Dazu passt, dass sächsische Ermittlungsbehörden in der Grenzaktion keine Straftat erkennen wollten. Die Reaktion der Sächsischen Polizei auf die Ankündigung des seit Jahren umstrittenen Sächsischen Innenministers, Bulgarien bei der Grenzsicherung zu unterstützen, ließ nicht lange auf sich warten: „Erste Kollegen“, so Ulbig weiter, „hätten bereits ihre Bereitschaft für einen solchen Einsatz erklärt“.

Ex-#Pegida-Frontfrau in #Bulgarien unterwegs für militante #Bürgerwehr, die gegen #Flüchtlinge vorgeht pic.twitter.com/zj7b754iMs

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 30. Juni 2016

Der Anlass für den Vorschlag Ulbigs war ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs aus Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien am Samstag. Nachdem sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei gezeigt hatte, bot Ulbig Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Unterstützung des Freistaates an. „Die Entsendung sächsischer Polizeibeamter im Rahmen einer solchen Mission entspricht somit auch unseren Interessen hier im Freistaat“, so der Sächsische Innenminister abschließend.