FDP sorgt sich um Dresdens Image

Wie es um die Reputation der Sächsischen Landeshauptstadt bestellt ist, zeigt eine am Sonntag durch die Dresdner FDP veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich drei ihrer Lokalpolitiker mit einer Bitte an die Öffentlichkeit wenden. Darin heißt es: „Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, muss es ein Signal von PEGIDA an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert.“

Am Montag folgte dann auch gleich die Reaktion auf der Auftaktkundgebung von PEGIDA, wo Lutz Bachmann der Idee einer Demonstrationspause eine deutliche Abfuhr erteilte und stattdessen den Rücktritt vom Chef des Dresdner Tourismusverbandes Johannes Lohmeyer (FDP) forderte, der angesichts der anhaltenden Proteste vor den Folgen für den touristischen Sektor in der Stadt gewarnt hatte. Lohmeyers Kritik richtete sich jedoch nicht nur gegen PEGIDA, sondern auch gegen die seiner Ansicht nach „völlig überzogene und tendenziöse Berichterstattung in den Medien“. Während die Zahlen für Sachsen als Reiseland stagnierten, war in den ersten neun Monaten die Zahl der inländischen Gäste um vier Prozentpunkte gesunken. In seinem Redebeitrag lobte Bachmann als ehemaliger Wähler zugleich auch die Politik der FDP auf kommunaler Ebene: „Gerade in Dresden [hat] die FDP immer gute Arbeit abgeliefert und hat im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün gutes Personal, welches sich für die Belange und Entwicklung der Stadt und der Bürger eingesetzt hat, das muss man neidlos anerkennen!“

Doch wer ist dieser Kreisverband eigentlich, der jetzt versucht, das Image der Stadt wieder aufzubessern? Bereits zu Monatsbeginn hatte die Partei auf die Kritik aus dem Präsidium der Bundes-FDP, in der der Kreisverband dazu aufgefordert wurde, PEGIDA befürwortende Mitglieder notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei zu werfen, mit einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit reagiert und eine „pauschale Verurteilung“ ihrer Mitglieder zurückgewiesen: „Man werde die Meinungsäußerungen der Mitglieder „in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien nicht überwachen, aufzeichnen und bewerten“. Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen FDP-Stadtrat Jens Genschmar, der sich seit Monaten mehrfach an den Veranstaltungen von PEGIDA beteiligt und bei öffentlichen Diskussionsrunden zur Frage der Unterbringung von Asylsuchenden immer wieder Kritik geübt hatte. Gänzlich anders verhält er sich zu Bündnissen wie „Herz statt Hetze“, denen er vorwarf, „geistige Brandstifter“ zu sein.

Chef des Dresdner Tourismusverbandes Johannes Lohmeyer bei Facebook unter Hashtags #integration #Asyl – voll daneben pic.twitter.com/CPHqvyhjo4

— Buntes Dresden (@BuntesDresden) 20. November 2015

Doch auch sein Kreisverband ist in der jüngeren Vergangenheit trotz einer weiteren Radikalisierung und der gestiegenen Zahl von rechten Übergriffen nicht gerade mit PEGIDA-Kritik aufgefallen. Bereits vor einem Jahr, also noch zu Beginn von PEGIDA gehörten Teile der Dresdner FDP zu denjenigen, die nicht nur bei Diskussionen in sozialen Netzwerken, sondern auch mit eigenen Veranstaltungen den Grundstein für den Erfolg der rechten Sammelbewegung legten. Nachdem das Goethe-Institut im November letzten Jahres eine Lesung des Skandalautors Akif Pirinçci kurzfristig absagte, fand die Veranstaltung auf Einladung der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung letztlich doch noch im Hotel des FDP-Kommunalpolitikers Lohmeyer statt. Unter den Gästen befand sich damals neben zahlreichen FDP-Politikern mit Siegfried Däbritz auch eine Person aus dem Organisationsteam von PEGIDA, Däbritz selbst hatte 2009 noch erfolglos für die FDP als Stadtrat kandidiert.

The Incredible Herrengedeck – FDP