Extreme Stimmung im Stadtmuseum

Der „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse gab am 20. Oktober 2009 eine Audienz im Dresdner Stadtmuseum und fabulierte über das Verhältnis von Extremismus und Demokratie. Eingeladen war der Lehrstuhlinhaber an der TU Chemnitz von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Anspruch auf Freiheit – oder tätige Pflicht?“. Die Reihe wird in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich von Werner Patzelt (TU Dresden) veranstaltet.

Jesse betonte in seiner Begrüßung dass er Sachse sei und froh ist seit fast 20 Jahren wieder in seiner angestammten Heimat tätig sein zu können. Zusammen mit Uwe Backes hatte Jesse in den vergangenen 20 Jahren der Extremismustheorie zu neuem Aufschwung verholfen. Auch wenn diese Theorie außerhalb der sächsischen Landesgrenzen eher belächelt und von zahlreichen Wissenschaftler_innen abgelehnt wird, hat die Idee von einer guten Mitte, die von ihren äußeren Rändern bedroht wird, im Freistaat eine große Relevanz. Im Dresdner Stadtmuseum gab Jesse einen Grundkurs im Verständnis seiner Theorie. Am äußersten rechten Rand sieht er die NPD, die einen seiner Meinung nach harten Rechtsextremismus vertritt. Hingegen sei auf der linken Seite vor allem vor den „weichen Formen“ des Linksextremismus zu warnen, wie er in seinen Augen vor allem von der Partei „Die Linke“ vertreten werde. Diese sei, so Jesse weiter, nämlich unabhängig von eventuellen Beteiligungen in Landesregierungen, weit davon entfernt, die Prinzipien der Demokratie anzuerkennen. Der Antifaschismus sei in Deutschland eine „Spielwiese“ geworden, auf der sich Parteien wie „Die Linke“ auf Grund „beherzigender Lehren der deutschen Geschichte“ gern tummelt. Seit der deutschen Wiedervereinigung erlebe der Antifaschismus eine große Aufwertung ohne Prüfung seines antidemokratischen Gehalts. „Wegen der Monströsität der Verbrechen im Nationalsozialismus findet eine einseitige Aufwertung des Antifaschismus statt.“ Jesse plädiert „gegen einen antifaschistischen und für einen antiextremistischen Konsens unserer Gesellschaft.“ Die Deutschen hätten ihre Lektion gelernt, meint Jesse und warnt gleichzeitig davor, dass sich durch die „Überreaktionen gegen den Rechtsextremismus“ schnell ein politischer Selbstmord vollziehen könne.

Die These, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, lehnt Jesse entschieden ab. Für ihn ist Rassismus gesellschaftlich so stark geächtet und sanktioniert, dass eine Salonfähigkeit absolut nicht gegeben ist. In der Fragerunde im Anschluss an seinen Vortrag wurde dann deutlich, dass Jesse damit nicht falsch liegt, wenn man sich anschaut, wo seine persönliche Grenze zum Rassismus verläuft. Ein Zuschauer wollte vom Professor wissen, was dieser von der aktuellen Diskussion um die Äußerungen von Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält. Dieser äußerte sich vor wenigen Wochen in einem Interview mit der Berliner Kulturzeitung Lettre International mit Sätzen wie: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate“. Außerdem beklagte Sarrazin die fehlende Produktivität von MigrantInnen in Deutschland. Eckhard Jesse begann seine Antwort auf die Zuschauerfrage mit der Anmerkung, ob es denn in diesem Land noch möglich ist, seine Meinung sagen zu dürfen. Sarrazin habe, so Jesse, „selbstverständliche Dinge ausgesprochen“, auch wenn die Wortwahl zu wenig differenziert gewesen sei. Hier von Rassismus zu sprechen, sei in seinen Augen absurd. „Wozu führt es denn, wenn jemand Schaumkuss, statt Negerkuss sagt. Das ist doch kein Rassismus. Wir haben doch wirklich ernsthaftere Probleme zu lösen in unserem Land.“ Die über 100 TeilnehmerInnen im Dresdner Stadtmuseum, unter ihnen auch der Fraktionschef der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, applaudierten.

Eben dieser Steffen Flath ging dann auch noch einmal ans Mikrofon, um sich einen Rat von Jesse zu holen. Flath wollte wissen, ob Jesse ein NPD-Verbot befürworte oder ablehne. Der Professor hält selbstverständlich nichts von einem Parteienverbot, weil die NPD eine sozial geächtete Partei sei, der nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Die NPD sei so sehr isoliert, dass sie keinerlei Möglichkeiten hätte, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen.

Angeeckt ist der gefeierte „Extremismusforscher“ dann aber doch noch. Ausgerechnet Winston Churchill hatte er für sein Schlussplädoyer („Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, mit Ausnahme aller anderen.“) zitiert. Auch wenn ihm niemand einen Schaumkuss ins Gesicht warf, so kam der Rückgriff auf Churchill bei den anwesenden DresdnerInnen merklich schlecht an.