Erneute antiziganistische Demonstration in Litvínov (Tschechien)

In Litvínov demonstrierten gestern erneut ca. 100 BürgerInnen und Neonazis der rechten Arbeiterpartei „Dělnická Strana“ (DS). In einem Park nahe des Stadtzentrums wurde auf einer angemeldeten Kundgebung die Entlassung des Bürgermeisters und korrupter Beamter gefordert. Der anwesenden Polizei wurde mehrmals mit Rufen, wie „ACAB“ und „Odpor, Odpor“ (Widerstand, Widerstand) begegnet. Im Anschluss gingen sie trotz Verbot mit Polizeibegleitung nach Janov, wo sie Kerzen in Erinnerung an den 17.11.2008 niederlegten. Damit wollten sie an die Polizeigewalt gegen angeblich friedliche DemonstrantInnen erinnern. In Janov kam es dann zu Wortgefechten zwischen ihnen und dem Romas. Die Polizei konnte erneute Auseinandersetzungen nur verhindern, in dem sie die Neonazis kesselte und mit einem Bus wieder zurück nach Litvínov brachte.
Polizeiangaben zufolge waren neben 400 Einsatzkräften auch Wasserwerfer und eine Pferdestaffel vor Ort. Zur gleichen Zeit fand in Prag eine Demonstration mit 500 AntifaschistInnen statt, die damit auf die Zustände in Litvínov aufmerksam machen wollten.

„Schluss mit den Samthandschuhen“, unter diesem Motto versammelten sich Mitte November über 1.000 AnhängerInnen der DS zu einem unangemeldete Aufmarsch gegen die Roma-Minderheit in Janov. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Neonazis, welche großteils vermummt und bewaffnet waren, zudem setzten sie Sprengkörper aus alten Armeebeständen und Pyrotechnik ein. Die Straßenschlachten dauerten mehrere Stunden, bis es der teilweise machtlos wirkenden Polizei gelang, die DemonstrantInnen aus der Siedlung zu drängen.

Das Problem des Antiziganismus ist in der tschechischen Gesellschaft weit verbreitet, Kriminalität wird fast ausschließlich auf die Bevölkerungsgruppe der Roma projeziert. Diese Verhältnisse macht sich die DS zu Nutze um sich als einzige Partei darzustellen, die sich um die Sorgen der BürgerInnen kümmert und propagiert eine Politik der Ruhe und Ordnung. Bereits für den 15. Januar haben sie die nächste Demonstration angekündigt, bis dahin soll der Stadt die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Gegen ein staatliches Verbot der DS, welches derzeit geprüft wird, demonstrierten am 6. Dezember ca. 300 Neonazis in der tschechischen Hauptstadt Prag. Sie drohten im Falle eines Verbotes mit der Gründung einer eine noch größeren neuen Partei. Die Jüdisch-Liberale Union (ZLU) hat seit Ende November für jeden Tag bis Mai 2009 Demonstrationen in Litvínov angemeldet, dadurch sind weitere Versammlungen ausgeschlossen.

Siehe auch:

• »Bewaffnet mit Armeemunition zum Pogrom« (Recherche Ost, 18.11.2008)
• Rassismus gegen Sinti und Roma (Recherche Ost, 13.12.2008)

• Erneuter Angriff von tschechischen Neonazis (Netz gegen Nazis)