Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt.

Keine Einigung konnte hingegen bei der vor allem von Seiten der unionsregierten Länder geforderten länderübergreifenden Möglichkeit der so genannten Schleierfahndung erzielt werden. Auch das Vorhaben von CDU/CSU, die aus der Lkw-Maut-Überwachung gewonnenen Daten künftig bei der Fahndung nach Personen zu nutzen, stieß bei den SPD-regierten Ländern auf Widerstand. Keine Zustimmung fand auch der vom ehemaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Ende vergangenen Jahres eingebrachte Vorschlag nach einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Ausstellung eines Waffenscheins. Nach Ansicht von CDU/CSU seien die aktuellen Maßnahmen auch in Hinblick auf die schätzungsweise 12.600 Reichsbürger im Land ausreichend.

Nach den Vorstellungen der Innenminister und -senatoren sollen in Zukunft Gefährder noch stärker als in der Vergangenheit überwacht und ein einheitliches Bewertungsverfahren geschaffen werden. Insgesamt soll es derzeit 680 Personen geben, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“. Einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge hält sich derzeit die Hälfte dieser Personen in Deutschland auf, etwa 100 sitzen in Haft. Darüber hinaus werden fast 400 Menschen von den Sicherheitsbehörden als „relevant“ eingeordnet. Um islamistischen Radikalisierungstendenzen gerade bei jüngeren Menschen etwas entgegenzusetzen, sollen außerdem nicht nur die Beobachtung „salafistischer Bestrebungen“ verstärkt, sondern gleichzeitig auch Präventionsangebote ausgebaut werden.

Trotz der Kritik des Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der angesichts immer neuer Sicherheitsgesetze vor einer „Aushebelung des Rechtsstaates“ warnte und sich stattdessen für eine „kluge Sicherheitspolitik mit Augenmaß“ einsetzte, sollen in den kommenden Monaten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um auch bei Kindern von 6-14 Jahren künftig Fingerabdrücke zur Verhinderung von Mehrfachidentitäten zu speichern. „Das deutsche Strafrecht“, so Rebehn, „sieht Strafmündigkeit aus gutem Grund erst ab 14 Jahren vor. Bei Kindern haben wir nun wirklich kein massives Sicherheitsproblem.“ Zur Frage der aktuell in Teilen ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan, wurde die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen aktualisierten Bericht über die Sicherheitslage vorzulegen.

Zudem einigten sich die Innenminister -und senatoren auf eine länderübergreifende Übung, die sich mit der Möglichkeit eines Cyberangriffs auf kritische Infrastruktur auseinandersetzen soll: „Im Januar 2016 haben Hacker beispielsweise die Stromversorgung in der Ukraine sabotiert. Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind also längst Realität. Deshalb müssen wir entsprechende Szenarien in den kommenden Jahren länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund erproben. Da solche Übungen sehr komplex sind, müssen wir das sorgfältig und schrittweise vorbereiten. Wir dürfen nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert, sondern müssen so gut wie möglich darauf vorbereitet sein, überrascht zu werden.“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD).

Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), künftig auch auf verschlüsselte Nachrichten von Messenger–Diensten zugreifen zu können, kam von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“. Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) warnte zudem vor einer Aufweichung bei der nach den Erfahrungen zur Zeit des Nationalsozialismus notwendig gewordenen Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten: „Statt mehr Sicherheitskompetenzen auf die Bundesebene zu ziehen, muss die Bundesregierung lediglich für eine bessere Koordinierung der Sicherheitsarchitektur sorgen.“

Ungeachtet dessen zog Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein überwiegend positives Fazit des dreitägigen Treffens: „Terror und schwere Straftaten machen vor Staatsgrenzen keinen Halt und schon gar nicht vor Grenzen zwischen Bundesländern. Deshalb war es heute so wichtig, dass wir uns auf die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes verständigt haben. Wir brauchen einheitliche Sicherheitsstandards in allen Bundesländern.“ Vielmehr seien die Ergebnisse „ein Signal der Kontinuität und Geschlossenheit und unterstreichen, wie wichtig die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern für mehr Sicherheit in Deutschland ist. Innere Sicherheit kann nur als Gemeinschaftsaufgabe gelingen.“