„Ein Krankenhaus, eine Belegschaft“ – Arbeitskampf am städtischen Klinikum

Am Mittwoch Nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und beriet über einen Antrag der Partei Die Linke zur Speisenversorgung am städtischen Klinikum. Gegen 16 Uhr fanden sich etwa 15 Demonstrant:innen vor der Goldenen Pforte des Dresdner Rahauses ein, um diesen zu unterstützen. Aufgerufen hatte das Bündnis für Pflege Dresden, verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). 

Gegenstand des Antrages ist die Prüfung der Wiedereingliederung der Speisenversorgung in den städtischen Eigenbetrieb des Klinikums, genannt „Insourcing“. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden in Zusammenarbeit mit der Klinikleitung und dem Personalrat einen Vorschlag für die künftige Speisenversorgung zu erarbeiten. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob ein städtisches Unternehmen die Versorgung des Klinikums aber auch weiterer Stellen übernehmen könnte. 

Volle Teller, leere Konten

Vor Ort berichteten ein Sprecher des Pflegebündnisses Dresden und Betroffene von der Situation im Krankenhaus. Die Auslagerung der Essensversorgung vor gut 20 Jahren führte dazu, dass Beschäftigte der Betreiberfirmen nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Schlechtere Bezahlung ist die übliche Folge von Outsourcing, da Löhne die beste Möglichkeit darstellen, Einsparungen vorzunehmen. 

Zugespitzt hat sich die Situation in den letzten zwei Jahren. Die Firma Primus Service GmbH ist seit 2021 Träger der Essensversorgung und weigert sich seitdem, einen Tarifvertrag für die etwa 100 Arbeiter:innen abzuschließen. Derzeit arbeiten sie laut Pflegebündnis zum Mindestlohn im Schichtbetrieb, was das Bündnis als „Teilzeitlohn für Vollzeitarbeit“ kritisierte. 

Die Arbeiter:innen bei Primus haben bereits zwei Mal die Arbeit niedergelegt und protestierten damit nicht nur gegen schlechte Bezahlung, sondern auch gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Die schlechte Bezahlung hatte eine Abwärtsspirale ausgelöst, da die Jobs unattraktiver und sich darum weniger Arbeiter:innen finden würden. Mitunter sei es so, berichtete eine Demonstrantin, die im Klinikum selbst arbeitet, dass dort Essen angeliefert werde, was dann aber nicht verteilt werden könnte, da durch den hohen Krankenstand und die dünne Personaldecke niemand vor Ort sei. Im schlechteren Fall, so berichtet der Linken-Antrag, gäbe es gar keine Essensversorgung am Standort Weißer Hirsch. 

Nicht spalten lassen

Neben der Essensversorgung ist auch die Reinigung am städtischen Klinikum an eine private Firma ausgelagert worden, die gerade zwar nicht Thema sei, aber ebenso betroffen von den Nachteilen des Outsourcing. In letzter Konsequenz, so das Pflegebündnis, sollten alle Teile des Krankenhauses bei der Stadt angestellt werden. Dies stärke die demokratische Mitbestimmung über den Stadtrat und ermögliche einen besseren Austausch unter den Arbeiter:innen. 

Außerdem sei der Grund für das Outsourcing letztlich nur die Profitmaximierung gewesen. Das Gesundheitswesen müsse sich aber an der guten Versorgung von Menschen orientieren. Wenn die Politik Geld auftreiben müsse, solle sie sich besser mit der Besteuerung von „Reichen und Superreichen“ beschäftigen. Eine menschenwürdige Versorgung ist letztlich auch nur mit guten Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Interessierte und Arbeiter:innen aus dem Pflegebereich rief das Bündnis für Pflege auf, sich zu organisieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. 

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Titelbild: Symbolbild