Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.

Da keiner der angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag die für einen Wahlieg notwendige absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreichen konnte, reicht im zweiten Wahlgang am 5. Juli die einfache Mehrheit der Stimmen aus, um für die kommenden sieben Jahre Dresdens neue Stadtoberhaupt zu werden. Ein Grund für die im Unterschied zu 2001 (48,2%) und 2008 (42,2%) erkennbar gestiegene Wahlbeteiligung dürfte sicherlich auch an der in den letzten Wochen und Monaten zunehmend polarisierte Stimmung in der Stadt gelegen haben. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei 51,1% und damit dennoch immer noch weit von dem bisherigen Höchstwert von 1994 entfernt. Damals hatten es gleichzeitig zu den Stadtrats- und Europawahlen rund 67% der Dresdner Bevölkerung zu den Wahlurnen geschafft. Die höchste Beteiligung in diesem Jahr konnte in den Stadtteilen Loschwitz/Wachwitz (63,2%), Gönnsdorf/Pappritz (63,1%) und den Ortschaften Altfranken/Gompitz (62,2%) verzeichnet werden. Den niedrigsten Wert erreichten die Stadtteile Prohlis-Süd (32,5%), Gorbitz-Süd (33,4% und Gorbitz-Ost (35,3%). Knapp 57.000 Bürgerinnen und Bürger hatten bereits zuvor von der Möglichkeit der Briefwahl gebrauch gemacht und so ihre Stimme abgegeben.

Die Spaltung der Stadt schlug sich auch in den Wahlergebnissen der Spitzenkandidaten nieder. Während Stange gerade in den bevölkerungsreichen Wahlbezirken im Zentrum der Stadt punkten konnte, erreichte Hilbert besonders an den Stadtgrenzen die meisten seiner Wählerinnen und Wähler (Grafische Darstellung). So erhielt Stange in der Äußeren Neustadt mit 71,1% das mit Abstand höchste Ergebnis, gefolgt von der Leipziger Vorstadt (64,6%) und der Inneren Neustadt (53,8%). Erheblich schlechter sah es für die gemeinsame Kandidatin von Rot-Rot-Grün in den Wahlbezirken aus, in denen Hilbert gewinnen konnte. Der Kandidat aus dem bürgerlichen Lagers erhielt in erster Linie in den am Stadtrand gelegenen Stadtteilen Weixdorf (41,0%), Hellerau (39,4%) und Klotzsche (39,0%) überdurchschnittlich hohe Ergebnisse. Ulbig hingegen kam lediglich in Marsdorf (35,6%) auf die höchste Stimmenanzahl. Auffallend wenige Stimmen erzielte er ebenso wie Hilbert in der Äußeren Neustadt und der Leipziger Vorstadt, Stadtteile, in denen beide Parteien auch bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wenig erfolgreich waren. Die Kandidatin der Partei, Lara Liqueur, welche auch im zweiten Wahlgang antreten möchte, bekam immerhin 2,5 Prozent der Stimmen und damit „das beste Ergebnis seit Parteigründung“.

#obwdd Alle Zeitungen schreiben über das verdammt gute #Pegida-Ergebnis. Aber für die bleibt Presse nur Lügenpresse. pic.twitter.com/KyEkQHWSLA

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 8. Juni 2015

Die mit der Hamburgerin Tatjana Festerling zum ersten Mal bei einer Wahl angetretene islamfeindliche PEGIDA-Bewegung konnte trotz einiger Eskapaden mehr als 21.000 Dresdnerinnen und Dresdner mit ihren Themen überzeugen. Mit insgesamt 9,6% der abgegebenen Stimmen landete Festerling aus dem Stand heraus auf dem vierten Platz; mit großem Abstand auf den Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Stefan Vogel, für den 10.000 Menschen votierten und der nun im notwendig gewordenen zweiten Wahlgang nicht noch einmal antreten wird. Die meisten Stimmen konnte Festerling vor allem in den Plattenbaugebieten für sich gewinnen. Aber auch in jenen Stadtteilen, in denen mit Bürgerinitiativen Stimmung gegen Asylsuchende gemacht wurde, lag Festerling teilweise deutlich über ihrem Gesamtergebnis. Wenngleich Lutz Bachmann nach der verlorenen Wahl erneut von einem Medienboykott sprach, zeigte sich PEGIDA im Nachgang zufrieden mit dem Ergebnis. Für sehr viel Unmut bei der eigenen Anhängerschaft sorgte jedoch das von Bachmann am Montag verkündete Vorhaben, Festerling nicht in der zweiten Wahlrunde antreten zu lassen, um den Erfolg des Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager nicht zu gefährden. Zuvor war auch ihr Vorhaben, mit einem Bürgerbegehren noch in diesem Jahr eine Abwahl des Stadtrates zu erreichen, an rechtlichen Hürden gescheitert. Ob und wie es nun mit PEGIDA weitergeht, werden die nächsten Wochen zeigen.

Kommentar zum Wahlausgang: „Dresden ist Heimstatt eines rassistischen Milieus“