Dresdner CDU sorgt für Eklat

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden.

Dresdens Erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich angesichts der Abstimmung beschämt und sprach von einem „Imageschaden“ für die Stadt. Für den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi ein weiterer Beleg für die „bräunlichen Gemütslagen so mancher Stadträte“ und der Hinweis, dass Beispiele wie die Neugründung eines sächsischen Ablegers der „Aktion Linkstrend stoppen“ nicht von ungefähr kommen, sondern ein Ausdruck rassistischer Einstellungen in Teilen der sächsischen CDU sind.