Dresden verhängt Bußgeld für zivilcouragierte Kunstaktion gegen einen Naziaufmarsch

Wahres Fingerspitzengefühl und Ermessungsspielraum bewies einmal mehr das Dresdner Ordnungsamt. Nachdem am 18. Februar im Rahmen der Proteste gegen einen kurz zuvor abgesagten Aufmarsch von mehreren tausend Nazis ein Mann in einer Kunstaktion einen Kothaufen aus Plastik mit Bezug zu Nazis auf dem Carolaplatz deponiert hatte, wurde er jetzt von der Behörde wegen „illegaler Müllentsorgung“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 63,50 Euro aufgefordert. Sein Anwalt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach, zeigte sich verwundert und kritisierte, dass sein Mandant die Kunstaktion als Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Falls das Amt bei seiner Bußgeldforderung bleiben sollte, kündigte Schollbach den Gang zum Amtsgericht an.

Der Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Vereins Bürger Courage e.V., Christian Demuth, kritisierte das Vorgehen der Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung als „bürokratische Farce und Peinlichkeit höchster Güte“ und forderte die Verantwortlichen der Stadt auf, das Bußgeld zurückzunehmen. Der Verein engagiert sich seit mehreren Jahren vor allem mit öffentlichkeitswirksamen Kunstprojekten ehrenamtlich gegen rechtes Gedankengut und Rassismus in der sächsischen Landeshauptstadt. Auch dabei hatte der Verein nach eigenen Angaben immer wieder mit bürokratischen Hürden zu tun gehabt.