Dresden: Protest gegen neues Hochschulgesetz

Am 12.11. trafen sich zum zweiten Mal Tausende Studierende auf dem Campus, um gegen das neue Hochschulgesetz zu demonstrieren, über welches heute im Landtag abgestimmt wird. Waren es letztes Jahr noch 10.000 Studierende, so kamen dieses Mal immerhin etwa 7.000. Am Landtag protestierten bereits einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder der GEW (Wissenschaft und Bildung) und SchülerInnen.

Der Start am Fritz-Förster-Platz war eindrucksvoll wie immer, wenn sich eine große bunte und laute Menschenmenge in Bewegung setzt. Musik aus vier Wägen sorgte ordentlich für Stimmung. Ein Lautsprecherwagen war von den sprichwörtlichen Affen besetzt, die nichts hören und sehen. Von hier aus wurden Bananen in die Menge geworfen. Kleine Grüppchen mit Megafonen übten sich in Performances vom „Hu, Hu, Humankapital“. Ein Mittel was bei Studentendemos nie fehlen darf: Auch hier wurde wieder ganz wörtlich genommen, die Bildung zu Grabe getragen.

Als eher Stimmungsmindernd wurde die Zwischenkundgebung im Niemandsland zwischen Bürgerwiese, Robotron und der Rückseite von Karstadt wahrgenommen. Alle Demonstrierenden sollten von der Straße herunter auf den Kundgebungsplatz, wo es zwar den versprochenen heißen Tee gab, jedoch der Zwang bestand, jeder auch noch so schlechten Rede, zuhören zu müssen. Die studentischen Vertreter hielten vor allem kämpferische Reden, während eine Schülerin nochmal die wichtigsten Kritikpunkte an dem neuen Hochschulgesetz aufzählte. Doch kaum wieder auf der Piste lockerte sich die Stimmung wieder. Die Lautiwägen boten Liveacts und der große erste Lauti setzte die massive Animation fort („Ich will euch hüpfen sehn!!“). Als Ermunterung, über den politischen Tellerrand zu schauen, wurden am Pirnaischen Platz und an der Synagoge bereits auf die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar aufmerksam gemacht.

Die Demo überquerte nun die Carolabrücke um am Ministerium noch „Hallo“ zu sagen und erreichte die Augustusbrücke, von der aus der Landtag in Sicht kam. Stimmung und Lautstärke wurden noch einmal gesteigert – „Wollt ihr das neue Hochschulgesetz?“ – „Nein!“ – „Nein?“ – „Nein!“ – usw. Dann ergoß sich der ganze Strom auf den Landtagsvorplatz.

Vor dem Landtag begannen nun einige durch die Absperrung zu schlüpfen, um näher an den Landtag heranzukommen. Fröhlich winkten sie von der Treppe aus und lösten eine Massendynamik aus, als noch viel mehr Leute versuchten, hinterherzukommen. Die Polizei kriegte natürlich gleich wieder die Krise und begann versuchsweise die Leute von der Treppe zu schubsen. Große Empörung! Einige erkletterten schließlich auf das Plateau vor dem Eingang zum Plenarsaal. Die Polizei brauchte eine Weile, um ihre Absperrgitter neu in Stellung zu bringen und musste die Treppen- und Plateau-„Besetzung“ schließlich zulassen. Auf dem Plateau, bzw. dem Stück davon, was die Polizei nicht geräumt bekommen hatte, wehten nun die schwarzroten Fahnen der Anarchie und Transparente wurden gehalten.

Auch wenn die Polizei den Kopf schüttelte, über die Studierenden, die statt zu demonstrieren ihrer Tätigkeit nachgehen sollten, bzw. die eh nur Unsinn wie Germanistik und Physik studieren; wussten die Studierenden sehr genau worum es geht. Über ein Jahr lang war darüber informiert worden, dass mit dem neuen Gesetz z.B. eine nahezu allmächtige Stellung des Rektors einhergeht. Durch die Kundgebung wurde das Thema noch weiter gefasst, da sich die Lehrerinnen und Lehrer über massive Stellenkürzungen etc. beklagten – also von einer insgesamten Misere in der Bildung gesprochen werden muss. Daher befinden sich auch in einigen Städten LehrerInnen und SchülerInnen im Streik.

Gegen Ende der Kundgebung wollten sich die TreppenbesetzerInnen, die von der Polizei vom Rest der Demo abgetrennt worden waren, geschlossen wieder in die Demo hineinbewegen, was über Gewerkschaftsfunktionäre und MdL der Linken auch mit der Polizei so abgesprochen war. Als sich der „Block“ jedoch dynamisch in Bewegung setzte, um sich der Kundgebung anzuschließen, reagierte die Polizei wieder einmal völlig übertrieben, es gab heftiges Gerangel und einzelne wurden von der Polizei herausgezerrt und mitgenommen. So ging die Demo kämpferisch zu Ende…

Einige der DemoorganisatorInnen hatten nun zum „Protestfest“ auf der dem Landtag gegenüberliegenden Elbseite eingeladen. Leider war dies nicht richtig am Ende durchgesagt worden, so dass dort nur die Wenigsten ankamen um sich weiter politisch zu informieren und über Perspektiven des Protests ins Gespräch zu kommen. – Wobei sogar die Möglichkeit bestanden hätte, einfach nur Party zu machen, Erbsensuppe zu löffeln und Glühwein vom Biospäti zu konsumieren.

Quelle: Indymedia (13.11.08)