Dresden: Iran-Solidemo

Heute Nachmittag fand in Dresden eine antifaschistische Demonstration zur Solidarität mit den im Iran gegen das Regime protestierenden Menschen statt. Gegen 14:00 Uhr startete die Demonstration mit einem Redebeitrag am Bahnhof Neustadt, in dem ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Iran gegeben wurde, und der zu dem Schluss kam, dass es um die Aussicht der Protestierenden, einen Sturz der Mullah-Diktatur zu erreichen, inzwischen eher schlecht steht. Hier wurde auch energisch die Appeasement-Politik Deutschlands, der EU und der USA kritisiert, die die iranischen Protestierenden dem Folterregime ausliefert. Stattdessen wurden scharfe Sanktionen gefordert, um das von Importen aller Art abhängige iranische Regime unter Druck zu setzen und deutlich ausgesprochen, dass als Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen um die Beendigung des iranischen Atomprogramms ein schärferes Vorgehen gegen den Iran notwendig ist. Weiterhin wurde die Kooperation deutscher Firmen wie Siemens, RWE und Linde mit dem iranischen Regime skandalisiert.

Mit guter Musik und bei guter Stimmung ging’s dann weiter zum Albertplatz, wo ein Redebeitrag erneut die Appeasement-Politik und das Paktieren mit dem Iran kritisierte, ebenso den Antizionismus und Antiimperialismus der deutschen Linken. Unterstrichen wurde dabei die Bedrohung, die vom iranischen Regime für die israelische Bevölkerung ausgeht.

Durch Ansagen vom Lauti wurde deutlich gemacht, dass die Demo explizit nicht für eine Neuauszählung der Stimmen oder einen anderen Präsidenten innerhalb des bestehenden islamischen Systems eintritt, sondern die radikale Forderung der Protestierenden nach dem Sturz des Mullah-Regimes unterstützt. Explizit aufgegriffen wurde dabei der Protestruf „Death to the dictator – death to Khamenei“.

Auf dem Weg zur Synagoge gab’s noch einen Redebeitrag anlässlich des rassistischen Mordanschlags im Dresdner Landgericht. An der Synagoge und auf der Abschlusskundgebung am Pirnaischen Platz beendete ein längerer Redebeitrag zur Frage nach der Spezifik des islamischen Antisemitismus und seinem Verhältnis zum westlichen Antisemitismus die Demonstration.

Insgesamt eine wichtige Demonstration. Auch wenn es nur ein kleines Zeichen war, ist die Solidarisierung mit den iranischen Protestierenden wichtig, auch muss das inzwischen wieder eingezogene Schweigen gebrochen werden. Praktisch gezeigt wurde auch, dass es dringend notwendig ist, innerhalb der Linken emanzipatorische Positionen zu aktuellen Problemen aufzuzeigen, und zwar jenseits von antiimperialistisch-nationalbolschewistischem Ressentiment und allgemeiner Ratlosigkeit.

Vielen Dank also allen die gekommen sind!

Der Aufruf und die Demonstration wurden unterstützt von der Antifa Dresden, der Antifa-Hochschulgruppe Dresden, dem Verein zum Schutz der Schriftsteller im Iran, der Antifaschistischen Aktion Bautzen ( http://afabautzen.blogsport.de), der Linksjugend Bautzen, der Socialist Party of Iran und dem bak shalom.

Der Abschlussredebeitrag wird hier erscheinen: http://ahsgdd.blogsport.de/

Quelle: Indymedia (04.07.09)