Dresden: Informationen zum 13. Februar 2009 (Update 13.02.)

Der 13. Februar nähert sich mit großen Schritten und so langsam wird sichtbar, was dazu in Dresden geplant ist. Das bundesweite Antifabündnis „¡No pasarán!“ mobilisiert für den 14. Februar zu einer Bündnisdemonstration unter dem Motto „¡No pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!“ um 11 Uhr vor den Dresdner Hauptbahnhof. Die zivilgesellschaftliche Initiative Geh Denken hat sich sich die friedliche Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa zum Ziel gesetzt und konnte dafür sehr viele Prominente gewinnen. Am 16. Dezember stellten sie ihr Konzept vor, dass neben sternförmigen Demonstrationen auf beiden Seiten der Elbe auch ein große Popkonzert mit namhaften KünstlerInnen auf dem Schlossplatz einschließt. Die jüdische Gemeinde Dresden öffnet wie schon im vergangenen Jahr um 10 Uhr für einen überkonfessionellen Gottesdienst. Die CDU konnte und wollte sich inhaltlich bis jetzt nicht dem „Geh-Denken“-Aufruf anschließen und stellte am 17. Dezember durch Oberbürgermeisterin Helma Orosz ihr eigenes Konzept des stillen Gedenkens und Friedensgebeten an verschiedenen Orten vor. Als Begründung für diese Haltung muss einmal mehr die mehr als umstrittene Extremismustheorie des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse herhalten, die eine Gleichsetzung von Rechts und Links beinhaltet und die die CDU dazu veranlasst hat, auf Landesebene nicht mehr mit der Linken zusammenzuarbeiten. Für den 13. Februar sind bis jetzt keine Aktionen geplant. An diesem Tag werden wie schon im vergangenen Jahr knapp 1.000 so genannte „Freie Kräfte“ versuchen, durch Dresden zu marschieren.

(Update 03.01.09)

Inzwischen ruft der zweite Dresdner Vorbereitungskreis am 13. Februar 17 Uhr zu einer Kundgebung mit Livemusik von Egotronic und Frittenbude an der Altmarktgalerie auf. In einer Veranstaltungsreihe im Hörsaalzentrum der TU Dresden wollen sie sich auf mehreren Referaten außerdem mit deutscher Erinnerungskultur am Beispiel Dresdens auseinandersetzen.

(Update 21.01.09)

Wie auch in den vergangenen Jahren so wird es auch in diesem Jahr wieder einen Handy-Ticker für die Antifa-Aktionen geben. Beachtet bitte, dass ihr zum Telefonieren möglichst anonyme/unregistrierte Karten benutzt. Solche Karten bekommt ihr in aller Regel im Discounter bei euch um die Ecke. Dazu gehört aber auch, nicht gerade das eigene Handy an so einem Tag zu verwenden, da sich trotz einer neuen SIM-Karte durch das Handy Rückschlüsse über den/die BesitzerIn ziehen lassen.
Neben den am 14. Februar bereits angekündigten Demonstrationen antifaschistischer -bzw. zivilgesellschaftlicher Bündnisse gibt es um 12 Uhr eine angemeldete antifaschistische Kundgebung an der Altmarktgalerie auf dem Dr.-Külz-Ring.
Der Treffpunkt für die Nazis ist sowohl am 13.02. um 18 Uhr als auch am 14.02. 12 Uhr der Zwingerteich in Sichtweite des sächsischen Landtags.
Bei eventuell beobachteten Festnahmen versucht bitte den Namen der festgenommenen Person in Erfahrung zu bringen, um danach den Dresdner Ermittlungsausschuss (EA) unter 0351 – 89 960 456 darüber zu informieren. Anrufen solltet ihr auch, wenn ihr selbst festgenommen werden solltet. Der EA kümmert sich dann um alles, er stellt Kontakte zu AnwältInnen her und versucht euch so schnell wie möglich wieder herauszubekommen. Wichtig ist, dass ihr wenn ihr festgenommen werdet, nur Angaben zu eurer Person machen müsst, macht keine Aussagen und lasst euch nicht unter Druck setzen. Alles was ihr sagt, kann und wird gegen euch verwendet werden. Das gilt auch im Falle einer willkürlichen Festnahme. Wissenswerte Informationen zum Verhalten auf Demonstrationen und Aktionen findet ihr in der Rechtshilfe-Broschüre (*.pdf) der Roten Hilfe.

Nach dem hoffentlich erfolgreichen Samstag findet am Abend in der Chemiefabrik als Abschluss ein Konzert mit zahlreichen Bands statt.

(Update 29.01.09)

Das Dresdner Ordnungsamt hat inzwischen den Demonstrationsbeginn des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses am 14. Februar trotz Erstanmeldung zugunsten der Nazis auf die Neustädter Elbseite und damit fern jeder Naziaktivitäten gelegt. Einmal mehr ein Beispiel für den Umgang der Stadt Dresden mit wahrnehmbaren Protest gegen Nazis. Als Treffpunkt für beide Nazidemonstrationen wird im Moment die Gegend um den Hauptbahnhof angegeben. Sowohl von Seiten der Antifa als auch von Seiten der Nazis wird im Augenblick gegen die Verlegung ihrer Treffpunkte geklagt.
Neben dem Anlaufpunkt „Altmarktgalerie“ am 13. Februar gibt es um 16 Uhr noch zwei weitere Treffpunkte: am
Rathaus „Goldene Pforte“ / Trümmerfrau und an der Synagoge.
Die Adresse des WAP-Handy-Tickers für das Wochenende ist: ticker.zapto.org. Der freie Dresdner Radiosender Coloradio wird euch an beiden Tagen über die Frequenzen 98,4 und 99,3 mit den aktuellsten Informationen versorgen. Darüber hinaus werden zwei Infotelefone besetzt sein, die Nummern dafür sind: 0351/3233660 und die 0351/3233659.

(Update 09.02.09)

Keine Neuigkeiten gibt es im Bezug auf die oben genannten Treffpunkte. Das Dresdner Ordnungsamt versucht nach wie vor das von der Polizei bevorzugte Konzept der konsequenten „räumlichen Trennung“ umzusetzen. Damit soll verhindert werden, dass es überhaupt zu einem Kontakt zwischen beiden Gruppen kommen kann. Auf der Internetseite der Stadt gibt es einen sehr guten Überblick über offiziell angemeldete und genehmigte Treffpunkte der Zivilgesellschaft für den 13. und 14. Februar.

Seit heute läuft auch die „Aktionswoche“ der Nazis in der sie wahrscheinlich wie in den vergangenen Jahren versuchen werden, mit Schnipselwerfen und anderen in der Regel sehr kurzen „kreativen“ Aktionen auf ihre Auffassung von Geschichte aufmerksam zu machen. Den Abschluss bildet ein Trauermarsch der so genannten „Freien Kräfte“ am frühen Freitag Abend des 13. Februars, auf dem bis zu 1.500 TeilnehmerInnen vor allem aus der gewaltbereiten Kameradschaftsszene zu erwarten sind.

(Update 12.02.09)

Der Klage des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ am 13. Februar vor der Altmarktgalerie eine Kundgebung abzuhalten, wurde vom Verwaltungsgericht Dresden stattgegeben und wird wie bereits geschrieben um 17 Uhr losgehen.
Der Widerspruch, den Treffpunkt der Demonstration des bundesweiten „No Pasarán“-Bündnisses auf die andere Elbseite zum Jorge-Gomondai-Platz zu verlegen, wurde vom gleichen Gericht trotz Erstanmeldung abgelehnt. Stattdessen soll diese Demonstration nun von der Äußeren Neustadt aus, über die Albertbrücke und vorbei an der Synagoge zum Theaterplatz laufen. Gegen diese Entscheidung hat das Bündnis Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht. Eine von allen Parteien angemeldete Kundgebung direkt vor dem Rathaus wurde verboten. Das Gericht folgt mit diesen Entscheidungen den Empfehlungen der Dresdner Ordnungsbehörden alle Veranstaltungen südlich des Pirnaischen Platzes zu verlegen, um damit den Nazis einen ungestörten Ablauf ihrer Demonstration zu ermöglichen.
Auf einer Karte der Sächsischen Zeitung findet ihr die genehmigten Kundgebungorte und Demonstrationen der Zivilgesellschaft für den 14. Februar. Der Startpunkt für die Nazis wird an beiden Tagen der Hauptbahnhof sein.

(Update 13.02.09)

Die Klage von „No Pasarán“ vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen wurde gerade eben abgelehnt, d.h. dass am 14. Februar der vorläufige Antifa-Treffpunkt um 11 Uhr am Albertplatz sein wird. Die Kundgebung des zweiten Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ um 12 Uhr wurde ebenfalls auf den Albertplatz an den Artesischen Brunnen gelegt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat außerdem einen der drei Treffpunkte der zivilgesellschaftlichen „Geh-Denken“ Demonstrationen vom World Trade Center zum Wettiner Platz verlegt, die anderen beiden Treffpunkte bleiben bestehen. Hier findet ihr noch eine Karte des Innenstadtbereiches.

Siehe auch:

• Bündnisseite „No pasarán“
• Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“
• Antifa.Sozialbetrug Forum
• Artikelsammlung zu den vergangenen Jahren

Eine Karte mit den wichtigsten Treffpunkten für den 13. Februar:

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und für den 14. Februar:

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