Die Höhepunkte des Jahres 2012

Es ist an der Zeit, die Höhepunkte des vergangenen Jahres aus unserer Sicht chronologisch Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Dabei erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, viel mehr ist unser Anliegen, die interessantesten Geschehnisse aus 2012 und die damit einhergehenden Artikel noch einmal hervorzuheben. Obendrein wirft es in dem einen oder anderen Fall ein aufschlussreiches Licht auf kommende, sich jährlich wiederholende Ereignisse, wie den 13. Februar und den 17. Juni. Außerdem nicht aus dem Blick geraten soll das gesellschaftliche Fahrwasser, in dem wir uns gerade hier in Sachsen tagtäglich bewegen. Wie bereits in der Neujahrsansprache angeklungen, gibt es trotz vieler Erfolge wenig Erfreuliches zu berichten.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die „Refugee Tent Action“, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne „Das Problem heißt Rassismus“ vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland.

Das vergangene Jahr stand ebenfalls ganz im Zeichen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der von Sachsen aus mehrere Jahre unbehelligt mordend durch das Land ziehen konnte. Fast täglich kamen neue Pannen, Vertuschungen und die gezielte Vernichtung von Akten ans Licht. Hierbei ist nur den unzähligen investigativen JournalistInnen, Antifa-Recherche-Gruppen und einigen Abgeordneten in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu danken, die unter der Flut der Informationen nicht versinken und weiterhin versuchen, die Aktivitäten und das totale Versagen staatlicher Sicherheitsorgane rund um den NSU aufzuklären.

Nachdem im Februar 2011 fast eine Million Mobilfunkdaten bei den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gespeichert und ausgewertet wurden, zeigte sich Sachsen im vergangenen Jahr von einer ganz anderen Seite. Das und die internen Streitigkeiten der Nazistrukturen hinter den Aufmärschen führten dazu, dass der traditionelle Wochenendgroßaufmarsch 2012 nicht stattfinden sollte. Stattdessen setzten in Dresden fast 10.000 Menschen ein beeindruckendes Zeichen gegen Repression und „sächsische Demokratie“. Einzig ein kurzer Fackelmarsch am Abend des 13. Februar wurde zur Lachnummer, nachdem der Demonstrationszug auf Grund von Blockaden nach wenigen hundert Metern von der Polizei zurück zum Hauptbahnhof geführt werden musste.

In Abgrenzung zur „sächsischen Gemütlichkeit“ eröffnete im März mitten im Herzen der Dresdner Neustadt endlich ein Anlaufpunkt, der nach eigener Auffassung Raum für linke Theorie und Praxis schaffen soll. Zusätzlich wird jeden Dienstag ein politisch-sozialer Treffpunkt angeboten. Mittlerweile finden in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen wie das Klatsch Café oder Veranstaltungsreihen zu verschiedenen Themen statt.

Die Sommermonate waren verhältnismäßig ereignisreich für Dresdner Verhältnisse. Die Europameisterschaft startete in Dresden mit rechten Pöbeleien und Übergriffen. Knapp 50 rechtsoffene Fußballfans versammelten sich an den Elbwiesen, gröhlten rechte Parolen und zeigten den Hitlergruß. In der Nacht war ein Teil der Gruppe unter Aufsicht der Polizei in der Dresdner Neustadt unterwegs. Die betrunkenen Jugendlichen provozierten dabei immer wieder Menschen. Sechs Personen aus der Gruppe wurden Stunden später von der Polizei festgenommen, nachdem sie am Albertplatz mehrere Menschen mit rassistischen Parolen beleidigt hatten.

Als zum Jahrestag des so genannten „Volksaufstandes“ am 17. Juni knapp 230 Nazis in der Innenstadt demonstrierten, waren die Gegenproteste im Unterschied zum 13. Februar mit etwa 200 Personen deutlich schwächer. Allerdings schafften es die Nazis auch 2012 nicht, den Tag als wichtiges Themenfeld innerhalb der Szene zu etablieren. Somit war es eine Demonstration unter vielen, die kaum Potential hat, zu einem „neuen“ 13. Februar zu werden.

Einer der Sicherheitskräfte der letztjährigen Campusparty musste sich Anfang Juli vor dem Landgericht Dresden verantworten. In einer Berufungsverhandlung aus dem Jahre 2009 wurde der 22-jährige lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Neben ihm waren drei weitere Nazis wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte angeklagt. In erster Instanz waren die vier Angeklagten zu wesentlich empfindlicheren Strafen verurteilt worden. Allerdings hatte die Richterin vom Amtsgericht die Akte „verlegt“ und konnte sie erst zwei (!) Jahre später beim Landgericht einreichen.

Im August jährten sich zum 20. Mal die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Aus diesem Anlass demonstrierten mehrere tausend Menschen in Rostock vor dem „Sonnenblumenhaus“, darunter auch zahlreiche Personen aus Dresden. Eine bei den öffentlichen Gedenkfeierlichkeiten vor dem ehemaligen Wohnheim als Zeichen der Versöhnung gepflanzte deutsche Eiche, wurde wenige Tage später von Unbekannten wieder gefällt.

Der Oktober begann im AZ Conni mit einer Veranstaltungsreihe zu linker Theorie und Praxis. Die bisher stattgefunden Veranstaltungen behandelten die Themen Antisemitismus, Kapitalismus, Nationalstaat, Rassismus und Biopolitik. Die Reihe wurde so gut angenommen, dass die VeranstalterInnen in naher Zukunft weitere Themen anbieten möchten.

Für den November plante die NPD eine Tour durch Sachsen. Ziel ihrer rassistischen Hetze waren Unterkünfte für Asylsuchende und muslimische Gemeinden. In allen Städten demonstrierten Hunderte gegen die Nazis. Dabei kam es auch in einigen Städten zu Zwischenfällen. Nachdem in Dresden Nazis versucht hatten, in eine Sitzblockade zu fahren, griffen sie wenig später die Gruppe der protestierenden Menschen mit Stangen und Latten an.

Eine von der Polizei im Dezember aufgelöste Party hat einmal mehr die Bedeutung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte sichtbar gemacht. Bei einer der vielen illegalisierten Parties auf einem leerstehenden Firmengelände in der Nähe des Flughafens feierten etwa 150 Menschen zu elektronischer Musik in Kellerräumen, bis die Polizei eintraf. AugenzeugInnen berichteten uns, dass die Einsatzkräfte äußerst aggressiv und gewalttätig vorgingen. Zunächst ließen sie den Strom abstellen und wiesen die Gäste „aggressiv“ an, das Gebäude zu verlassen. Als ihnen das nicht schnell genug zu gehen schien, setzten sie Schlagstöcke und Pfefferspray in den dunklen Kellerräumen ein.

Nicht vergessen: Wir befinden uns im Strafland Sachsen: