Die „Alternative für Deutschland“ in Sachsen – eine Wahlalternative rechts von der CDU?

Gastartikel von Lucius Teidelbaum

Am 28. August 2013 beehrte die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Dresden erstmals mit einer größeren Veranstaltung. Neben mehreren hundert Mitgliedern waren auch zahlreiche interessierte Menschen zu dieser ersten großen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden gekommen. Auch ein Filmteam vom MDR und einige kritische Menschen waren vor Ort. Der geplante Gegenprotest beschränkte sich auf ein paar Sprüche und ein Transparent. Die meisten der Anwesenden auf dem Altmarkt in der Ecke bei der Kreuzkirche waren über 50 Jahre alt. Die Jüngeren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern gehörten teilweise der Hemdkragen-Fraktion an, mit der oft konservative Akademiker bezeichnet werden.

Was ist die „Alternative für Deutschland“?

Die mit der AfD sympathisierende „Wirtschaftswoche“ beschreibt die Neugründung als „Partei der Volkswirtschaftsprofessoren“, das „Neue Deutschland“ schreibt lieber von „Deutsche Tea Party Bewegung oder D-Mark-nationalistische Eintagsfliege“ und „Deutschland Today“ von einer „konservativen Protestpartei“. Eine inhaltliche Verortung der Partei erscheint dennoch schwierig. Das Parteiprogramm ist dünn und umfasst mit dem Dauerthema Euro eigentlich nur einen Schwerpunkt. Inhaltlich positioniert sich die AfD mit ihrem Standpunkt zu den Eurorettungs-Kredite an EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland als wohlstandschauvinistisch. Die darauf abzielende Besitzstandswahrung und die Aussicht eine Partei auf Erfolgskurs nach rechts zu steuern, sorgt dafür, dass sich an Bord des AfD-Dampfers auch allerhand rechtes Personal einfindet. Wie ein Schwamm saugt die AfD als explizit nichtlinke Parteineugründung viele von der Union entfremdete Rechtskonservative und von der FDP enttäuschte Nationalliberale auf. Im Antifa-Magazin „Der Rechte Rand“ Nr.142 (Mai/Juni 2013) beschreibt Jens Breuer die AfD als „Sammelbecken von DM-NostalgikerInnen, Nationalkonservativen, NationalistInnen und EthnopluralistInnen“. Unzweifelhaft gibt es in Teilen der nicht explizit neonazistischen extremen Rechten wachsende Sympathien für die AfD. Obwohl die AfD versucht, sich mit einem Anti-Establishment-Diskurs zu etablieren, entstammen aber viele ihrer Gründungsmitglieder genau diesem Klientel. Jörg Kronauer schreibt im Antifa-Blatt LOTTA Nr. 53 treffend: „Ihren Ursprung hat die AfD im traditionellen bürgerlichen Establishment der Bundesrepublik – da, wo bislang parteipolitisch gesehen die Union und die FDP meist unangefochten dominierten. Nun setzt die Euro-Krise das traditionelle bürgerliche Establishment seit dem Jahr 2010 einer Zerreißprobe aus, die es in sich hat. Da konstruiert einerseits die Bundesregierung Hilfspakete und Rettungsschirme, weil die Einheitswährung der deutschen Exportwirtschaft nützt und deshalb gestützt werden soll. Gleichzeitig kommt eine wachsende Fraktion unter den Eliten zu dem Schluss, dass dies zu gefährlich ist und daher deutschen Interessen massiv widerspricht. So viel steht mit den Billionensummen der Rettungsschirme auf dem Spiel, dass der Streit darum im Establishment heftig eskaliert. Seit etwa Mitte 2010 hat er diverse neue Organisationen hervorgebracht, in denen sich der eurorettungskritische Flügel der deutschen Eliten formiert. […] Im selben Zeitraum wuchs der Unmut in einem weiteren Segment des bürgerlichen Establishments: im Mittelstand. Zahlreiche VertreterInnen kleinerer und mittlerer Unternehmen sehen ihre Interessen durch die Euro-Rettungspolitik massiv bedroht; sie befürchten etwa eine starke Inflation.“

Die AfD in Sachsen

Auch in Sachsen gibt es seit geraumer Zeit einen AfD-Landesverband, der derzeit knapp 500 Personen umfasst. Landesvorsitzende und stellvertretende Bundes-Sprecherin ist Frauke Petry aus Tautenhain, die von der taz als „eine Art Ursula von der Leyen der AfD“ beschrieben wird und damit darauf abzielt, dass die gläubige Christin Petry nicht nur Mutter von vier Kindern, sondern gleichzeitig auch eine erfolgreiche und mehrfach ausgezeichnete Geschäftsfrau ist. Über das Personal der AfD in Sachsen ist ansonsten bisher wenig bekannt. Doch auch hier scheint die Partei rechte Konservative anzuziehen. So ist z. B. Roman Topp aus Leipzig, ein AfD-Bundestagskandidat und Wahlkampf-Gesamtkoordinator für Leipzig, offenbar Mitglied der Burschenschaft Arminia in Marburg. Topp hatte 2005 bis 2007 einen Sitz im Marburger Studentenparlamentes als Vertreter des CDU-nahen „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ inne. In seiner tabellarischen Biografie umschreibt Topp seine Aktiven-Zeit als Burschenschafter verdruckst mit den Worten „Aktives Mitglied einer studentischen Organisation, Übernahme diverser Ämter“ (2003-2007). Auf seiner Privat-Homepage gleicht die Adresse seine Studentenbude während seiner Marburger Studentenzeit der der fakultativ schlagenden – d.h. Fechten lernen ist Pflicht, Mensuren freiwillig – Burschenschaft Arminia. Diese hatte zwar bereits 1995 den extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) verlassen und sich als Mitgliedsbund der konservativen „Neuen Deutschen Burschenschaft“ (NDB) angeschlossen, dennoch kann sie mit ihrer konservativ-verkrusteten Haltung noch immer als Paradebeispiel einer deutschnationalen Burschenschaft bezeichnet werden. Auf ihrer Homepage predigt sie als Grundsatz die „Achtung und Verantwortung vor Gott“, welche das „Handeln ihrer Mitglieder“ bestimmen sollen. Ebenso setzt der reaktionäre Männerbund, der sich auf seiner Website vom Rassismus und Faschismus des DB distanziert, auf „Vaterlandliebe“ bzw. „Liebe zum deutschen Vaterland“ und es werden „Ehrenhaftigkeit und Sittlichkeit“ eingefordert. Der Burschenschafter Topp dürfte sich damit bei der AfD sehr wohl fühlen, fällt die Partei doch durch einen starken Männerüberhang auf. Ein weiterer Protagonist in der sächsischen AfD ist Hubertus von Below, Beisitzer im AfD-Landesvorstand und Stadtrat in Grimma. Below war zwar bis zu seinem Austritt 2013 Mitglied der sächsischen CDU, hatte aber 1994 ein Zwischenspiel bei der rechtspopulistischen Splitterpartei „Bund freier Bürger“.

Die erste große AfD-Veranstaltung in Dresden

Nach einer Begrüßung durch den AfD-Kandidaten Georg Metz sprach noch kurz die Landesvorsitzende Petry. Als Starredner war an diesem Abend aber Parteichef Bernd Lucke angekündigt. Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und war bis Ende 2011 33 Jahre lang CDU-Mitglied. Der Herr Professor trat leger im weißen Hemd und bewaffnet mit einem Dauer-Lächeln auf die Bühne. Um gleich am Anfang die Brücke zu den anwesenden Dresdnerinnen und Dresdnern zu schlagen, erzählte Lucke von seinem Vater, der als versprengtes Flüchtlingskind die „schreckliche Bombennacht“ vom 13. Februar erlebt hatte. Nach seiner Eröffnung begann Luckes eigentliche Rede. Er betonte es sei „erneut Zeit für eine Wende“, denn die Politik hätte den „Kontakt zum Volk verloren“. Überall würden Probleme anstehen, Probleme wie die Energie-Reform oder Zuwanderung. Zuwanderung definiert als „Problem“ würde in Luckes Rede auch später noch einmal ausführlicher auftauchen. Jedenfalls hätte sich die „Regierung vom Volk meilenweit entfernt“. Es müsse neue und bessere Abgeordnete geben. Danach folgte ein langer Abschnitt über die Euro-Rettung, der sich wie eine VWL-Einführungsvorlesung anhörte und in der Lucke zwar viele Zahlen auswendig präsentieren konnte, dafür jedoch einige Fakten unter den Tisch fallen ließ. Beispielsweise, dass Griechenland bis vor kurzem einer der größten Abnehmer für deutsche Rüstungsgüter war oder dass im Gegensatz zum allgemeinen Volksglauben Griechenland kein Geld geschenkt, sondern nur geliehen bekommt.
Schließlich kam er noch auf das Thema Zuwanderung zu sprechen. Hier offenbarte sich eindeutig der rechtspopulistische Gehalt der AfD. Generell habe er nichts gegen Zuwanderung, manche Zuwanderer seien kluge Menschen und damit nützlich für den Standort. Andere aber kämen aus Gegenden oder folgen Religionen, „die es ihnen schwer machen, sich in einer liberalen Gesellschaft zu integrieren“. Diese Zuwanderer seien „integrationsunfähig und -unwillig“ und würden nur nach Deutschland kommen, um „in unsere Sozialsysteme einzuwandern“. Damit befindet sich Lucke in Übereinstimmung mit dem Programm seiner Partei, in dem eine „Neuordnung des Einwanderungsrechts […] nach kanadischem Vorbild“ gefordert wird, d.h. die Unterscheidung von zuwanderungswilligen Menschen nach Kosten und Nutzen. Die Forderung, Asylsuchende arbeiten zu lassen ist darauf zurückzuführen, dass die wenigen Menschen, die es noch nach Deutschland schaffen, schließlich auch arbeiten könnten und somit weniger Kosten verursachen würden. Das Bedauern Luckes: „Man lebt nicht gut, wenn man von Hartz IV lebt.“ steht im Kontrast zu den Aussagen von Parteisprecher Konrad Adam, der in einer Kolumne in der Welt die Forderung aufstellte, erwerbslosen Menschen und Rentnern das Wahlrecht abzusprechen.
Danach spielte er noch die antiziganistische Karte aus. Seiner Ansicht nach gäbe es aktuell „Probleme mit bestimmten Zuwanderungsgruppen, besonders Roma und Sinti“, die nur herkommen, um „Kindergeld zu beanspruchen“. Solche und andere Fragen zum „Zuwanderungs-Problem“ sollten thematisiert werden dürfen, es könne da keine „Denk- und Diskussionsverbote“ geben. Anschließend wandte sich Lucke noch gegen den „Linksextremismus“, dessen Opfer er ja selber schon geworden sei – Lucke war erst kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von der Bühne gestoßen worden. „Dieser Kriminalität“, so Lucke weiter, „müsse man sich entgegen stellen.“ Es bräuchte neben „mehr Ressourcen für die Polizei“ auch härtere Strafen. In der sich anschließenden offenen Fragerunde bewies Lucke, dass er über den Instinkt eines Berufspolitikers verfügt. Beispielsweise bei der Frage nach seiner Haltung zur Fusion der Bundesländer. Aus neoliberaler Sicht, die Lucke in wirtschaftspolitischen Punkten vertritt, würde das durchaus Sinn machen. Aber im konservativen Sachsen an den Grenzen des Freistaats zu rütteln, würde Sympathien kosten. Also legte sich Lucke lieber nicht fest, sondern skizzierte stattdessen kurz Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion. Als er nach seiner Position zum Thema „Lebensschutz“ (Abtreibung) gefragt wurde, betonte er, dass seine Antwort, das Thema Lebensschutz „sehr ernst zu nehmen“, lediglich seine persönliche Ansicht sei.

Fazit: Chancen, auch in Sachsen

Hier ist eine neue Rechts-Partei am Entstehen, die einen Mitglieder-Zulauf hat, wie er seit dem Aufkommen der Republikaner nicht mehr zu beobachten war. Trotzdem ähnelt die AfD weniger klassischen rechtspopulistischen Parteien wie den Republikanern oder der FPÖ, obwohl sie mit Blau zumindest die Parteifarbe der letzteren übernommen hat. Ein vergleichbares Projekt ist eher die stramm EU-feindliche „United Kingdom Independence Party“ (UKIP). Die AfD hat im konservativen Sachsen durchaus Chancen über fünf Prozent zu kommen. Allerdings steht die AfD hier in stärkerer Konkurrenz als anderswo. So gibt es weiter rechts nicht nur die sehr viel stärker noch als in den alten Bundesländern akzeptierte und auch tolerierte NPD, die ebenfalls Zuwanderung und Euro zu ihren Wahlkampf-Themen gemacht hat, sondern es gibt darüber hinaus noch die sächsischen Landesverbände von FDP und CDU, die bundesweit zum konservativen Flügel ihrer Partei zählen. Nirgendwo sonst stellt es offenbar keinen Skandal dar, wenn der sächsische CDU-Fraktionschef, Steffen Flath, auch in diesem Jahr im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz erneut an der Spitze einer Demonstration von christlich-fundamentalistischen Abtreibungs-GegnerInnen marschiert. Einer der beiden CDU-Direktkandidaten für Dresden ist ebenfalls ein ausgemachter Rechtsaußen in der Union. Arnold Vaatz ist zwar 2007 aus der deutschnationalen Kaderschmiede „Studienzentrum Weikersheim“ (SWZ) ausgetreten, war aber davor immerhin ein Präsidiumsmitglied des SZW. Der einstige DDR-Bürgerrechtler Vaatz wendete sich auch gegen die Homo-Ehe („Für die gesamte Entwicklung eines Kindes halte ich Mutter und Vater als Bezugspersonen für unverzichtbar.“) und will nirgendwo Homophobie erkennen („Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, dass zu wenige Kinder geboren werden.“). Wer mit solchen Kandidaten um die Stimmen des konservativen Wahlklientels kämpft, der muss sie erst einmal von sich überzeugen können.